Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden will

Seeon (dpa) - CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen, um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. CSU-Chef Markus Söder forderte bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon von der schwarz-roten Koalition, bereits getroffene Vereinbarungen wegen der schlechten Wirtschaftslage im Land neu zu bewerten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) räumte in einem Schreiben an die Abgeordneten von Union und SPD der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 ebenfalls höchste Priorität ein.

Unternehmenssteuerreform auf 2026 vorziehen

Konkret forderte Söder das sofortige Vorziehen der für 2028 verabredeten Reform der Unternehmenssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Von der Summe her sei dies «gar nicht viel, aber es ist zentral für Deutschland». In der internen Sitzung bezifferte Söder dem Vernehmen nach hierfür Kosten von 4,6 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Senkung der sogenannten Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt beginnend mit dem 1. Januar 2028 geeinigt. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, die Stärkung der Wirtschaft sei eines der zentralen Themen, um die Zustimmungswerte für die AfD wieder zu senken. Was die Menschen motiviere, die AfD zu wählen, sei «Verunsicherung in vielerlei Hinsicht», sagte er dem Deutschlandfunk. Das sei «definitiv das Thema Migration», aber auch die «Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Land, zum Teil auch Sorge um den eigenen Arbeitsplatz». 

Viele Proteste vor dem Tagungsgelände

Wie dringend nötig auch CDU und CSU selbst einen Stimmungswechsel haben, zeigt sich schon beim Eintreffen an dem idyllisch gelegenen Kloster Seeon unweit des Chiemsees. Hebammen, Lehrer, Polizisten und wütende Bürger säumen trotz eisiger Minusgrade aus unterschiedlichen Gründen die Einfahrt mit Protestschildern. 

Intern zeigt sich zu Jahresbeginn, dass die CSU-Parlamentarier anders als noch vor einem Jahr zwar als Vertreter einer Regierungspartei anreisen - die demonstrative Zuversicht früherer Jahre hat bei vielen aber gelitten. «Es ist schon paradox, wir sind inhaltlich seit der Wahl mehr als gut unterwegs, aber bei der Stimmung im Land kommt es einfach nicht an», fasst ein führender CSU-Bundestagsabgeordneter die Lage zusammen. 2026 müsse das Jahr des Stimmungswechsels werden, ohne lähmende Debatten und Koalitionszwist. «Wir brauchen endlich wieder Zuversicht, den Turnaround.» 

Auch Söder macht in seinem Eingangsstatement keinen Hehl aus dem Stimmungstief: «Die nationale Stimmung ist weiter extrem gedrückt und unser Ziel muss sein, in diesem Jahr auch einen dauerhaften Stimmungsumschwung zu erreichen». Es brauche «eine Faktenverbesserung mit dem Ziel, dass die Union auch dauerhaft wieder über 30 Prozent ist und die AfD zurückgedrängt wird, als die bisherige Nutznießerin schwieriger Zeiten». Aktuell liegen CDU und CSU in Umfragen nur bei Werten um die 25 Prozent.

Komplizierte Stimmungslage - auch in der Union 

Konnte die Union als Oppositionsführerin im Bundestag aus der düsteren Lage noch Profit schlagen, leidet sie nun in Regierungsverantwortung zunehmend unter der neuen deutschen Depression. Weder die Bundesregierung noch Bayerns Staatsregierung stehen derzeit einer mehrheitlich zufriedenen Wählerschaft gegenüber - und dies, obwohl sie etwa in der Migrationspolitik tatsächlich schon viele Versprechen eingelöst haben.

Und das alles zu Beginn eines Wahljahres, das es in sich hat. Acht Wahlen stehen 2026 an - darunter fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Für die CSU ist zudem die Kommunalwahl am 8. März von herausragender Bedeutung - hier drohen ebenfalls massive Verluste an die überall im Land lauernde AfD. 

Merz: Lage in einigen Wirtschaftsbereichen «sehr kritisch»

Der Kanzler stimmte die Abgeordneten von Union und SPD in einem Brief zum Jahresauftakt auf das Reformjahr 2026 ein. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei «in einigen Bereichen sehr kritisch», heißt es in dem vierseitigen Schreiben des Regierungschefs, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

«Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern.» Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, schreibt der CDU-Vorsitzende. 

Miersch pocht auf Tariftreue und stabile Löhne

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pochte allerdings darauf, die soziale Komponente dabei nicht aus dem Blick zu verlieren. «Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken.» Dafür werde die SPD-Fraktion klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen.

Um Sozialpolitik geht es auch in Söders Rede vor den Abgeordneten. Für den selbstbewussten Franken, der selbst wegen einer Hüftoperation derzeit noch mit Krücken unterwegs ist, braucht Deutschland den Mut zu schwierigen Sozialreformen, die auch «weh tun» werden. Die Punkte, die er hier benennt, dürften bei den Sozialdemokraten mehr als nur Stirnrunzeln hervorrufen: längere Arbeitszeit, restriktivere Regeln für Krankschreibungen, Ende der Rente mit 63 und gegen «das Blaumachen»

«Besser, schneller und mit weniger Streit»

Derartige Entscheidungen könnten die Koalition möglicherweise zunächst unbeliebter in der Bevölkerung machen, orakelte Söder. «Das kann im ersten Moment auch ein, zwei Prozent kosten.» Letztlich seien sie aber alternativlos. Und als wolle er jeglichen Protest aus der SPD schon im Keim ersticken, mahnt Söder praktisch im gleichen Atemzug wie seine Forderungen: Die Koalition müsse 2026 «besser, schneller und mit weniger Streit regieren».