Steuerbetrug: Ministerien gegen Speicherkarten in Registrierkassen

Berlin (dts) - Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium lehnen Pläne der Länder ab, Registrierkassen und Taxameter mit einer Speicherkarte gegen Steuerbetrug zu sichern. Nach Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) entgehen dem Fiskus dadurch jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In modernen Kassensystemen im Einzelhandel und in der Gastronomie lassen sich nicht nur Verkaufsvorgänge in Sekundenbruchteilen ohne jede Spur stornieren, es gibt sogar spezielle Software, die hilft, Wareneinkauf und Lagerbestände zu frisieren.

Im vergangenen Frühjahr einigten sich die Finanzminister der Länder darauf, bis Ende 2014 ein Maßnahmenpaket gegen den Steuerbetrug zu entwickeln. Zentrales Element sollte der verpflichtende Einbau einer Smartcard sein, mit deren Hilfe künftig alle Kassenbons digital signiert würden. Das sogenannte Insika-Verfahren wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, einer Behörde unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums, entwickelt, berichtet der "Spiegel" weiter. Obwohl das Ministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entwicklung finanziell gefördert habe und auf seiner Internetseite als "vielversprechende Innovation" feiere, lehnten seine Ministerialen die Einführung als angeblich zu bürokratisch ab. Auch ein Steuerabteilungsleiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine verpflichtende Einführung für "nicht umsetzbar", wie er den Ländern schriftlich mitteilte. Viele Länder vermuten hinter der Weigerung aus Berlin eine Wirtschaftsförderung durch die Hintertür, schreibt das Nachrichtenmagazin.