Steinmeier und Merkel: Trump Schuld an Ausschreitungen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel haben sich erschüttert über die Ausschreitungen in den USA gezeigt und Präsident Donald Trump mitverantwortlich dafür gemacht.
Steinmeier warf Trump am Donnerstag vor, den «bewaffneten Mob» aufgestachelt zu haben, der das Kapitol gestürmt hat. «Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie», sagte er. «Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze.»
Merkel sagte, die Bilder aus Washington hätten sie «wütend und auch traurig gemacht». Trump habe seine Niederlage bei der Präsidentenwahl am 3. November bedauerlicherweise nicht eingestanden. «Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind.»
In der Verurteilung der Ausschreitungen in Washington waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig - inklusive der AfD. Steinmeier sieht in den Vorfällen auch eine Mahnung an die Bürger in Deutschland. «Die Demokratie ist unser kostbarstes Gut. Sie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, sie braucht den Respekt vor ihren Regeln und Institutionen», sagte er.
Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Ausschreitungen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben.
Trump war kurz vor der Kongresssitzung zur Bestätigung der Wahlergebnisse vor seinen Anhängern aufgetreten. Er hatte dabei seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol - dem Sitz des US-Parlaments - zu ziehen. Anschließend erstürmten Randalierer das Gebäude.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gab Trump eine Mitschuld an der Gewalt. «Wer wie Trump jahrelang mit Worten zündelt und seine eigenen Anhänger ständig aufhetzt, der trägt Verantwortung für diese Attacke auf das Herz der amerikanischen Demokratie», schrieb Maas in einem Gastbeitrag für den «Spiegel». Die große Mehrheit der amerikanischen Wähler habe sich bei der Wahl «gegen einen Rechtspopulisten» entschieden. «Das sollte nicht nur Donald Trump endlich akzeptieren.»
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warf Trump ebenfalls vor, einen «gewaltbereiten Mob» aufgeputscht zu haben. «Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika», schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Steinmeier sagte, es handele sich um eine «historische Zäsur» für die USA. «Und es ist ein Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt.» Er sei sich aber sicher, dass die US-Demokratie stärker sei als der Hass. «Die Institutionen der Demokratie sind mächtiger als Lügen und Hetze.»
Sowohl der Bundespräsident als auch Merkel zeigten sich mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden aber auch zuversichtlich. Die Kanzlerin sagte, die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA machten sie sicher: «Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.» Die USA würden am 20. Januar «ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen». Auch Steinmeier sagte: «Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten.»
Der Bundespräsident erinnerte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol an die Szenen aus dem vergangenen Jahr, als Demonstranten bis auf die Stufen vor dem Reichstagsgebäude vorgedrungen waren. «Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie.» Daran sollte man gerade in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie und gerade im Wahljahr denken.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, aus den Ereignissen in Washington auch Schlüsse für den Schutz des Bundestages zu ziehen. Die Ausschreitungen seien Folge einer schon länger andauernden geistigen und politischen Brandstiftung, sagte die Verteidigungsministerin bei «Welt»-TV. «Die Unversehrtheit des Bundestages, sie muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika.»
Die AfD teilte die Empörung der anderen Parteien im Bundestag über die Ereignisse in Washington. «Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Anarchie ab. Was da geschehen ist, das ist erschreckend, verstörend und völlig indiskutabel», sagte Parteichef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Einen Vergleich mit den Vorfällen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes hält er allerdings für unangemessen. «Das hatte eine völlig andere Dimension.» Damals hatten bei einer Demonstration Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen, einige versuchten, sich Zugang zu verschaffen. Wenige Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Trump vor, einen Staatsstreich angezettelt und seine Anhänger «auf einen Feldzug gegen die Demokratie geschickt» zu haben. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf dem scheidenden US-Präsidenten vor, einen Anschlag auf die Demokratie verübt zu haben. «Doch die Demokratie ist stärker als Trump», sagte er. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte im rbb-Inforadio, es zeige sich, «dass Rechtspopulisten die Macht nutzen, um die Demokratie, um ihre Institutionen von innen auszuhöhlen und dann auch wirklich anzugreifen».
