Stabile Demokratie im Visier: Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat in einem Interview im "Nachtjournal Spezial" des Senders RTL eindringlich vor einer gezielten russischen Einflussnahme auf die deutsche Politik gewarnt. Die russischen Bemühungen seien "sehr konkret", um in der Bundesrepublik eine Stimmung zu schaffen, in der autoritäre und totalitäre Strömungen Zuspruch finden, während demokratische Überzeugungen ins Hintertreffen geraten. Selen verzichtete darauf, spezifische Parteien oder Personen zu benennen, wobei er jedoch festhielt, dass solche Bestrebungen insbesondere an den politischen Rändern verstärkt wahrnehmbar seien.
Gleichzeitig stehen Anschuldigungen im Raum: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) beschuldigte kürzlich die AfD, das parlamentarische Fragerecht für russische Interessen zu missbrauchen und die kritische Infrastruktur gezielt auszuspionieren. Die AfD hat darauf mit juristischen Schritten gegen diese Vorwürfe reagiert.
Im Kontext der sich wandelnden Bedrohungslage wandte Selen den Blick auf hybride Gefahren wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, die in Kombination mit dem nach wie vor virulenten internationalen Terrorismus eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen. Unter seine Zuständigkeit fällt auch die Beobachtung einer hybriden Kriegsführung, die Russland gegen Deutschland betreibt. Selen ist seit rund drei Wochen im Amt, nachdem er bereits interimsweise die Nachfolge von Thomas Haldenwang angetreten hatte.
