SPD: Reformprogramm darf nicht Agenda 2030 heißen
Berlin (dts) - Die Forderung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Agenda 2030 ist in seiner Partei auf Zustimmung gestoßen. Einzig die Bezeichnung für das angemahnte Reformprogramm stieß auf Ablehnung. Der Begriff "Agenda" sei für die SPD "verbrannt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
Damit werde eine Politik der sozialen Einschnitte verbunden. Es sei richtig und wichtig, dass die SPD konzeptionell für die kommenden Jahre vorausdenke, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Der Begriff Agenda 2030 ist aber nicht glücklich", betonte auch er. Im Interview mit dem "Handelsblatt" hatte Schröder ein Reformkonzept gefordert, um Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung langfristig auf Wachstumskurs zu halten. Nach Auffassung des Altkanzlers sind dafür eine höhere Erwerbsquote, massive Hilfen zur Integration von Ausländern, eine gezielte Einwanderungspolitik sowie mehr Investitionen in Bildung notwendig. Schröder sprach sich zudem für eine gesetzliche Frauenquote aus und warnte die SPD davor, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Im Jahr 2003 hatte Schröder die Agenda 2010 eingeführt, die viele Genossen noch heute kritisieren. Ökonomen sehen darin jedoch die wesentlichen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Viele der neuen Vorschläge von Gerhard Schröder seien genau richtig, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Kramme. Es stehe außer Zweifel, dass die Erwerbsbeteiligung von Älteren, Frauen, Alleinerziehenden und Migranten erhöht werden müsse, um für morgen eine solide Fachkräftebasis zu haben. Speziell in der Arbeitsmarktpolitik sei eine ordentliche Anschubfinanzierung erforderlich, mit der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erst möglich würden. Sie teile viele der Vorschläge ihres Parteifreundes. "Wir sollten nur einen weniger belasteten Begriff als Agenda 2030 wählen", sagte die SPD-Politikerin. In der Sache stimmten viele von Schröders Argumenten, sagte auch SPD-Vorstandsmitglied Stegner. "Problematisch sehe ich seine Meinung zur Rente mit 67", sagte er. Hier müssten auch die Voraussetzungen für eine Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gegeben sein. Als Bedingung für ein neues Reformprogramm nennt Stegner in Übereinstimmung mit Schröder die Steuerpolitik. "Nur mit einer höheren Besteuerung der Spitzenverdiener lässt sich die Einnahmeseite verbessern", sagte er. Eine neuerliche Reform dürfe die SPD nicht gegen die Gewerkschaften treiben. Es sei eindeutig ein Fehler der Agenda 2010 gewesen, dass prekäre Beschäftigung zugelassen worden sei. "Aber die SPD hat aus diesen Entwicklungen gelernt", sagte Stegner.
Damit werde eine Politik der sozialen Einschnitte verbunden. Es sei richtig und wichtig, dass die SPD konzeptionell für die kommenden Jahre vorausdenke, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Der Begriff Agenda 2030 ist aber nicht glücklich", betonte auch er. Im Interview mit dem "Handelsblatt" hatte Schröder ein Reformkonzept gefordert, um Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung langfristig auf Wachstumskurs zu halten. Nach Auffassung des Altkanzlers sind dafür eine höhere Erwerbsquote, massive Hilfen zur Integration von Ausländern, eine gezielte Einwanderungspolitik sowie mehr Investitionen in Bildung notwendig. Schröder sprach sich zudem für eine gesetzliche Frauenquote aus und warnte die SPD davor, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Im Jahr 2003 hatte Schröder die Agenda 2010 eingeführt, die viele Genossen noch heute kritisieren. Ökonomen sehen darin jedoch die wesentlichen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Viele der neuen Vorschläge von Gerhard Schröder seien genau richtig, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Kramme. Es stehe außer Zweifel, dass die Erwerbsbeteiligung von Älteren, Frauen, Alleinerziehenden und Migranten erhöht werden müsse, um für morgen eine solide Fachkräftebasis zu haben. Speziell in der Arbeitsmarktpolitik sei eine ordentliche Anschubfinanzierung erforderlich, mit der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erst möglich würden. Sie teile viele der Vorschläge ihres Parteifreundes. "Wir sollten nur einen weniger belasteten Begriff als Agenda 2030 wählen", sagte die SPD-Politikerin. In der Sache stimmten viele von Schröders Argumenten, sagte auch SPD-Vorstandsmitglied Stegner. "Problematisch sehe ich seine Meinung zur Rente mit 67", sagte er. Hier müssten auch die Voraussetzungen für eine Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gegeben sein. Als Bedingung für ein neues Reformprogramm nennt Stegner in Übereinstimmung mit Schröder die Steuerpolitik. "Nur mit einer höheren Besteuerung der Spitzenverdiener lässt sich die Einnahmeseite verbessern", sagte er. Eine neuerliche Reform dürfe die SPD nicht gegen die Gewerkschaften treiben. Es sei eindeutig ein Fehler der Agenda 2010 gewesen, dass prekäre Beschäftigung zugelassen worden sei. "Aber die SPD hat aus diesen Entwicklungen gelernt", sagte Stegner.
