SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
Berlin - Die SPD lehnt eine Fortsetzung des Tankrabatts nach Auslaufen der Maßnahme Ende Juni ab.
"Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung. Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden," sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der "Welt". "Die Entlastung ist zudem nicht zielgenau - der Porsche-Fahrer profitiert davon sogar stärker als der Golf-Fahrer."
Auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus. "Es braucht endlich vernünftige Entlastungen für alle", sagte sie, und keinen "Tankrabatt, der vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne landet".
Janine Wissler, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke-Fraktion, sagte der "Welt": "Die Menschen müssen vor extremen Preisschocks geschützt werden, aber der Tankrabatt war und ist dafür das falsche Instrument, er sollte nicht verlängert werden."
Die AfD sprach sich dagegen für eine Fortsetzung aus. Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, sagte der "Welt": "Eine dauerhafte Entlastung von den viel zu hohen Spritpreisen ist unausweichlich." Es sei "von vornherein absehbar" gewesen, dass "zwei Monate Tankrabatt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können". "Die staatlichen Abgaben machen die Hälfte des Spritpreises aus, und das ist auch unabhängig vom Iran-Krieg zu viel", so Holm weiter. "Die Gegenfinanzierung kann dabei nicht das Problem sein. Die Tabaksteuer ist schließlich nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft erhöht worden."
