SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin - Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. "Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen wie den Taliban zu reden, nur um Abschiebungen zu ermöglichen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das lehnen wir ab."
Denkbar wäre lediglich, deutsche Büros mit Experten zur Koordinierung humanitärer Hilfe nach Afghanistan einzurichten, "um beispielsweise den Zugang zu lebensnotwendiger Unterstützung, insbesondere für Frauen, sicherzustellen", so Türk-Nachbaur.
Dobrindt müsse "endlich eine klare Aussage treffen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die mehr als 2.000 Afghanen, die mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan gestrandet sind. "Die Menschen haben eine Aufnahmezusage und es braucht nur den politischen Willen, sie nach Deutschland zu bringen." Sie seien in Pakistan von Abschiebung nach Afghanistan bedroht und könnten nicht mehr warten, bis die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestags beendet ist und dazu ein Beschluss gefasst wird. "Deshalb ist jetzt eine Entscheidung des Bundesinnenministers nötig", sagte sie.
