SPD gegen CCS als "Freifahrtschein für fossile Energien"

Berlin - Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag auf wenige Industriesparten begrenzt bleiben. "CCS darf keine Freifahrtschein für fossile Energien sein", sagte SPD-Klimapolitiker Jakob Blankenburg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Er warnte davor, neue Gaskraftwerke pauschal als klimaneutral einzustufen, weil ihre Emissionen abgeschieden werden könnten. "Wir dürfen nicht anfangen, alles als schwer vermeidbar zu deklarieren." In einem bestimmten Umfang könne CCS notwendig sein, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sagte Blankenburg. "Die Speicherung von CO2 kann dort helfen, wo Emissionen unvermeidbar sind." Vermeidung habe aber weiterhin Vorrang.

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte ebenfalls Nachbesserungen. "Der Gesetzentwurf so wie er jetzt gestrickt ist, enthält keine Beschränkung der Industriezweige, auf die CCS angewendet werden kann", sagte sie den Zeitungen. "Nicht einmal die Energiewirtschaft ist ausgeschlossen." Nun bestehe die Gefahr, dass Teile der Industrie abwarten und auf eine "Erlösertechnologie" hoffen.

Badum erklärte, dass die Grünen generell offen für die CO2-Abscheidung seien. "Aber sie sollte das letzte Mittel sein."

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.