Bundesrechnungshof rügt Steuerverschwendung und Ineffizienz im Bundesetat
Der Bundesrechnungshof hat sich erneut kritisch zur Haushaltsführung des Bundes geäußert und fordert insbesondere das Ende der Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen. Diese milliardenschwere Subvention bringe weder Handwerk noch Mittelstand nennenswerte Vorteile und trage zudem nicht zur Bekämpfung von Schwarzarbeit bei, so die Finanzexperten in ihren Bemerkungen zur Wirtschaftsführung 2025. Die Rechnungshofprüfer sprechen von einer unwirksamen Subvention, deren Fortführung nicht gerechtfertigt sei.
Seit der Einführung im Jahr 2006 zählt die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu den größten staatlichen Steuererleichterungen in Deutschland. Der Fiskus verzichtete im Jahr 2024 auf Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro. Die Steuerermäßigung erlaubt es Steuerzahlern, 20 Prozent der Arbeitskosten von Handwerkerleistungen bis zu einem Maximum von 1.200 Euro von der Einkommensteuer abzuziehen — eine Entlastung, die für Einzelne minimal ausfalle.
Weiterhin monierte der Rechnungshof das Profitieren von Privatleistungen in Bundeswehrkrankenhäusern. Ärzte überschritten in zahlreichen Fällen die zulässige Anzahl von Privatbehandlungen erheblich. Einige generierten Zusatzeinkünfte, die das reguläre Jahresgehalt um ein Vielfaches übertrafen, während es für Soldaten oft schwierig sei, Facharzttermine zu erhalten. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit die Regelungen zur Privatabrechnung.
Auch andere kostspielige Angelegenheiten gerieten in die Kritik: Die Unterbringung von Besatzungen in einem Containerdorf auf einer Werft kostete den Staat 20 Millionen Euro zu viel. Die Bundeswehr musste zudem einen teuren und ineffizienten Bustransfer über zwei Jahre organisieren. Ferner investierte das Bundesfinanzministerium 35 Millionen Euro in praxisuntaugliche Smartphones für den Zoll, die nicht in der Lage waren, wie gefordert, Verschlüsselung zu nutzen. Ebenso beanstandet der Rechnungshof den Ausbau der Moselschleusen für 855 Millionen Euro als unnötig und unwirtschaftlich.
