Koalition ringt um schärfere Bürgergeld-Regeln: Einigung in Reichweite
Die Bundesregierung plant, kommende Woche im Kabinett die verschärften Regeln für das Bürgergeld auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach Gesprächen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, dass es weniger um interne Widerstände in der Koalition gehe, sondern darum, eine einheitliche Zustimmung aller Koalitionspartner zum Entwurf zu erzielen.
Fortschritte wurden bereits erzielt, dennoch bleiben Fragen offen, die zwischen den Ressorts noch geklärt werden müssen. Merz betonte, es gebe keinen Streit, sondern lediglich offene Formulierungsvorschläge.
Laut einem Bericht des "Handelsblatt" hatten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) bei den Beratungen ein Veto eingelegt, was eine Verzögerung verursachte. In der Vergangenheit war es bereits bei anderen Reformvorhaben zu Spannungen gekommen.
Der Gesetzentwurf zur Reform und Umbenennung von Bürgergeld in Grundsicherung ist seit Mitte Oktober in der Frühabstimmung. Kernziel der Reform ist, durch strengere Sanktionen die Leistungsbezieher zu motivieren, schneller in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Rechte und Pflichten sollen verbindlicher gestaltet werden, ohne jedoch zu den erwarteten Einsparungen zu führen, wie das Arbeitsministerium errechnete. Die letzte Verhandlungsrunde dreht sich um die gänzliche Streichung von Leistungen für nicht kooperative Bürgergeld-Empfänger sowie um die Anhörungsrechte der Betroffenen.
Insbesondere die verschärften Sanktionen stoßen in der SPD auf Widerspruch. Die Sozialdemokraten sammeln Unterschriften, um die Reform zu stoppen, während Sozialverbände vor einem Anstieg der Armut warnen.
Bundesinnenminister Dobrindt äußerte sich optimistisch, dass der Kabinettbeschluss bald erfolgt. Er sieht keine unüberwindbaren Hürden, sondern lediglich einige juristische Aspekte, die noch geklärt werden müssen.
Ein Regierungssprecher ergänzte, dass Kanzler Merz daran interessiert sei, mehr Menschen in Arbeit zu integrieren, und die Koalitionsthemen am Abend nicht weiter diskutiert würden.
