SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots

Berlin (dpa) - Die Wahl- und Umfrageerfolge der AfD halten auch die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei am Kochen. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist ein Verbotsantrag weiter eine Option. «Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.» Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken hält das aber für kontraproduktiv: «Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau».

SPD-Chefin nennt AfD «klar demokratiefeindlich»

Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. «Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich», betonte Esken.

Die AfD hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben ihre Mitgliederzahl um rund 37 Prozent auf nun 40.131 gesteigert. Sie hatte zuletzt bei Landtagswahlen auch in Westdeutschland deutliche Gewinne eingefahren sowie in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU.

53 Prozent rechnen mit AfD-Regierungschef in Ostdeutschland

Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen an der Spitze. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen kann.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa zufolge hält eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen ein solches Szenario für wahrscheinlich. Nur 32 Prozent der Befragten halten es für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellen wird.

In Sachsen kommt die AfD laut einer Civey-Umfrage im Auftrag der «Sächsischen Zeitung» (Dienstag) derzeit auf 37 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nur auf 33 Prozent. Die mitregierende SPD liegt demnach aktuell bei 3 Prozent und würde damit nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Eine Regierungsbildung wäre so äußerst schwierig. Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Theoretisch möglich wäre noch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei oder zumindest eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird - eine Zusammenarbeit mit der Linken hat sich die CDU aber per Parteitagsbeschluss ebenso verboten wie mit der AfD. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, sagte dem Fernsehsender Welt: «Würde diese Umfrage zu einem Wahlergebnis werden, würde uns das vor kaum überwindbare Herausforderungen stellen.»

Esken: Deutlich machen, dass großer Schaden droht

Esken hält an der bisherigen Strategie fest: «Wir werden in den nächsten Monaten deutlich machen, dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt. Denn das wäre ein großer Bruch und eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort.»

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Esken bereits im August erstmals ins Spiel gebracht. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht und gewisse Erfolgsaussichten hat. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

AfD in drei Ländern «gesichert rechtsextremistisch»

Esken betonte, dass es Sache der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD immer wieder neu zu beleuchten. Wenn sie zu dem Schluss kämen, «dass eine Partei als Ganzes gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden». Derzeit wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft.

Mehrheit sieht AfD nicht als stärkste Partei

Bei bundesweiten Wahlen räumen der meisten Deutschen der AfD laut YouGov-Umfrage keine Chance ein, stärkste Partei zu werden. Nur 28 Prozent der Befragten halten das bei der Europawahl am 9. Juni für wahrscheinlich, 57 Prozent für unwahrscheinlich. Eine ähnliche Erwartungshaltung gibt es für die Bundestagswahl, die nach derzeitigem Stand im Herbst 2025 stattfinden soll. 27 Prozent halten es für wahrscheinlich, dass die AfD dabei stärkste Kraft wird, 56 Prozent erachten das als unrealistisch.

42 Prozent glauben nicht, dass «Brandmauer» hält

Allerdings können sich viele der Befragten vorstellen, dass die strenge Abgrenzung der anderen Parteien gegen die AfD bröckeln wird. 42 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. 36 Prozent sind der Meinung, dass diese sogenannte «Brandmauer» halten wird.