SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots

@21 Die Ampel macht da auch mit und verschiebt die Grenzen selbst mit einigen Gesetzen in bestimmten Themen. Und es wird immer sagbarer, was nahe dem AfD-Sprech ist - bzw. erzeugt schon gar keinen Widerspruch mehr...

@20 : Was allerdings die CDU und CSU machen.

@19 Eine rechtspopulistische Diskursverschiebung begegnet man nicht mit Nachgabe: <link>

@18 das stimmt natürlich, die andere Seite der Medaille ist aber das die etablierten Parteien nicht akzeptieren wollen das weite Teile der Bevölkerung deren Politik in vielerlei Hinsicht ablehnen. Eine Kurskorrektur die der AfD den Wind aus den Segeln nehmen würde passiert da allenfalls kosmetisch an der Oberfläche, das reicht den Menschen aber offensichtlich nicht.

Es ist schon recht bezeichnend, wie viele Wähler sich offen zur AFD bekennen, bzw. dieser Partei bei Wahlen ihre Stimme geben würden. Es ist natürlich ein gutes Recht, die etablierten Parteien massiv zu kritisieren, bzw. abzulehnen. Aber ich frage mich ernsthaft, bzw. in großer Sorge, wie eine Partei, die sich gegen alles stellt, was unsere sicher nicht perfekte Gesellschaft ausmacht, so viel Zulauf erfährt. Man muss sich schon fragen:" Leute, habt ihr aus der Geschichte nix gelernt"?

@8 Ich bin mir nicht sicher, ob der Kommentar ernst gemeint ist? Woher will man denn in einer geheimen Wahl wissen, wer AfD-Wähler ist/war? Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 4 GG). (Eine) Folge: sie kann nicht gewählt werden. Das gilt für die AfD genauso wie für eine eventuelle Nachfolgepartei. Da braucht man keinem Wähler sein Wahlrecht entziehen.

Für wenig Leute Politik? Es waren demokratische Wahlen die das aktuelle Kabinett stützen. Nur weil man mit der aktuellen Politik nicht zufrieden ist, wählt man rechtsextreme Demokratiefeinde? Ich weiß nicht, wie man so blind sein kann und die parallelen zu den 30er Jahren übersehen kann. Wehret den Anfängen!

Wenn eine Partei die Verfassung gefährdet und rechtsextrem & demokratriegefährdend auftritt, dann sollte meiner Meinung nach ein Verbot geprüft werden. Die AfD selbst hat sich dazu entschieden, rechtsextrem zu sein. Um die Gründe, warum manche Menschen rechtsextrem wählen, geht es in dieser News gar nicht. Also habe ich mal was gelöscht.

Die "Leute" scheinen die Partei ja zu wollen... es liegt an jedem...

wenn ein Verbot schwierig ist, könnte man auch afd wähler das Wahlrecht entziehen? (womit evtl. auch eine Nachfolgepartei ohne Wählerstimmen wäre)