SPD-Basis Abstimmung: Wegweisende Entscheidung über Koalitionsvertrag mit der Union
In einem eindringlichen Appell hat die SPD-Führung ihre Mitglieder dazu aufgerufen, dem neuen Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Parteichef Lars Klingbeil unterstrich auf einer jüngst in Hannover abgehaltenen Dialogkonferenz die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung der deutschen Zukunft mitzuwirken.
Die mögliche Ablehnung des Vertrags könnte weitreichende politische Konsequenzen nach sich ziehen, darunter Neuwahlen oder gar eine Minderheitsregierung, warnte Klingbeil eindrücklich. Eine Verschärfung der politischen Rhetorik innerhalb der Union, besonders hinsichtlich ihrer Position zur AfD, könnte die Folge eines Scheiterns sein, ergänzte er.
Auch Parteichefin Saskia Esken äußerte sich besorgt über die wachsende Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Strömungen. Die SPD stehe, so Esken, vor einer entscheidenden Wegmarke, um das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und Prozesse zurückzugewinnen.
Über 358.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, ab diesem Dienstag ihre Stimme im Rahmen einer Online-Abstimmung abzugeben, die bis zum 29. April, 23:59 Uhr geöffnet ist. Das Resultat, welches am folgenden Tag veröffentlicht wird, erfordert nicht nur eine Mehrheit zugunsten des Vertrags, sondern auch eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Parteibasis.
