Spannungen zwischen Justizministerium und Kongress: Ermittlungen gegen Abgeordnete werfen Fragen auf
Das US-amerikanische Justizministerium sieht sich mit einem aufschlussreichen Bericht seines eigenen Generalinspektors konfrontiert, der die umstrittene Praxis beleuchtet, während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump Unterlagen von Kongressmitgliedern und deren Mitarbeitern zu beschlagnahmen. Der Bericht legt nahe, dass diese Vorgehensweise das Potenzial hatte, die Aufsichtsfunktion des Kongresses erheblich zu beeinträchtigen.
Zwischen 2017 und 2018 waren zwei demokratische Kongressmitglieder sowie 43 Mitarbeiter – ausgewogen zwischen Demokraten und Republikanern verteilt – Ziel von Aufzeichnungen, die im Zuge von Ermittlungen über Lecks geheimer Informationen an Medien beschlagnahmt wurden. Ausgangspunkt war ein Artikel der Washington Post aus dem Juli 2017, der detaillierte Informationen über ein Treffen zwischen dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergey I. Kislyak, und Trump-Berater Jeff Sessions lieferte.
Der Bericht basierte auf Abhörprotokollen und bestätigte das Zustandekommen dieses Treffens. Obwohl die Untersuchung des Generalinspektors keine Hinweise auf politisch motivierte Handlungen ergab, betonte der Bericht, dass zahlreiche Kongressmitarbeiter in die Ermittlungen einbezogen wurden, obwohl sie lediglich ihrer verfassungsmäßig autorisierten Kontrollaufgabe nachgegangen seien.
Dies weckte Besorgnis über eine mögliche unangemessene Einmischung des Justizministeriums in die Arbeit des Kongresses. Letzten Endes wurden keine Anklagen erhoben, und die Untersuchung wurde als abgeschlossen erklärt.
