Spahn: Masken-Vorwürfe entkräftet - Linke fordert Rücktritt
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält nach einer Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Corona-Maskenbeschaffung für entkräftet. Das machte der heutige Unionsfraktionschef nach der rund zweistündigen Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich.
Spahn argumentierte, in der tiefen Krise und angesichts mangelnder Informationen über Corona seien Entscheidungen in einer Notsituation nötig gewesen: «Und es wird gerade versucht, bis an die Grenze der Verleumdung das in einen anderen Kontext zu bringen.»
Schwere Vorwürfe im Sudhof-Bericht
Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.
«Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet», sagte Spahn. «Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.» Er betonte: «Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen.»
Der Finanzminister und er seien sich einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben. «Das hat dazu geführt, dass wir in drei Jahren 440 Milliarden Euro Bundesmittel für die Bewältigung der Pandemie aufgewendet haben.» Mit dieser enormen Summe seien auch Schutzschirme für die Krankenhäuser, Impfstoffe und Tests beschafft worden.
Spahn: «Es war Wildwest»
Spahn begrüßte, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen will. Im Nachhinein habe man damals feststellen müssen, dass viele Glücksritter Dinge angeboten hätten: «Es war Wildwest.» Die Entscheidungen seien aber jeweils mit Mehrheit im Bundestag getroffen worden. Zur Erklärung, warum externe Firmen statt Behörden für die Beschaffung vorgesehen wurden, sagte Spahn: «Wir waren am Limit, und wir waren so am Limit, dass wir auch zusätzliche Unterstützung brauchten.»
Die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte Spahn, stellte aber auch klar, dass es in Zukunft - anders als damals - Beschaffungen direkt durch ihr Ministerium nicht mehr geben solle. Die Grünen im Bundestag teilten mit, Spahn stehe aus ihrer Sicht im Verdacht des «Machtmissbrauchs im Amt», wie ihr Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte.
Aktenführung musste nachgeholt werden
Warken warf Sonderermittlerin Sudhof erneut methodische Mängel und einige nicht nachvollziehbare Herleitungen vor. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die «Veraktung der Dokumente» aus der fraglichen Zeit im Ministerium erst später nachgeholt werden musste. «Dass das Bundesgesundheitsministerium eigentlich ein Gesetzgebungshaus ist und kein Logistikunternehmen ist, ist klar. Und für die Zukunft sollten wir diese Verfahren auch anders aufstellen», sagte Warken zudem. Die Lage in der damaligen Zeit sei aber besonders gewesen.
Erneut begründete Warken Schwärzungen in dem vorgelegten Bericht mit persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnissen Dritter. Doch die Stellen müssten nicht geschwärzt bleiben. Sie habe aber zum Stand jetzt größtmögliche Transparenz geschaffen.
Grüne: Bund sorgt zu wenig für Prozessrisiken vor
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta teilte nach Warkens Befragung mit, dass Sudhofs Bericht durchaus bereits in Teilen zu Änderungen bei der Strategie des Gesundheitsressorts bei fraglichen Prozessen geführt habe. «Frau Sudhofs Arbeit war also sehr erfolgreich.» Im Bundeshaushalt seien noch 1,2 Milliarden Euro für die ausstehenden Verfahren zu Masken vorgesehen. «Das ist nach unserem Wissen wahrscheinlich nicht ausreichend», so Piechotta.
Ihr Parteikollege Dahmen sagte, vor allem stehe der Vorwurf im Raum, dass ein Unternehmen aus der Heimatregion von Spahn «ohne Ausschreibung in einem Hoppla-Hopp-Verfahren mit teilweise WhatsApp und privater E-Mail-Kommunikation» beauftragt wurde, nach wenigen Tagen völlig überfordert gewesen sei und anschließend auf Schadensersatzforderungen verzichtet worden sei.
Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die nötige Aufklärung nicht dem nun wieder CDU-geführten Gesundheitsressort oder einer Enquete-Kommission überlassen werden, wie ihr Abgeordneter Ates Gürpinar sagte. Eine solche Kommission soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement in Deutschland aufarbeiten.
Rücktrittsforderung von links
Die Linke verlangte Spahns Rücktritt. «Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben», erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er «der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten», erklärte sie.
