Sondieren unter Zeitdruck: Erste Ergebnisse vor Donnerstag?
Berlin/München (dpa) - Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Nach ihrer ersten Sondierungsrunde am vergangenen Freitag berieten die Verhandlungsgruppen beider Seiten am Abend weiter. Am Dienstag soll eine weitere Runde folgen.
«Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß», sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor der Sitzung. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen.»
Stillschweigen über Inhalte vereinbart
Union und SPD haben Stillschweigen über ihre Verhandlungen vereinbart, die erneut in einem Gebäude des Bundestags im Berliner Regierungsviertel stattfinden. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erinnerte vor der Sitzung daran, dass «die Herausforderungen jeden Tag größer werden für Deutschland und Europa». Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man vor diesem Hintergrund in den nächsten Tagen vorankommen werde.
Merz hofft darauf, dass es am Mittwoch erste Ergebnisse geben wird. Dann ist ein Gespräch der Parteispitzen von Union und SPD mit dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Vorbereitung auf den EU-Gipfel geplant. Scholz nimmt nicht an den Sondierungsgesprächen teil, führt aber die Regierungsgeschäfte ganz normal weiter. Er wird Deutschlands Interessen bei dem so wichtigen Sondergipfel in Brüssel vertreten. Da die anstehenden Entscheidungen bis weit in die Amtszeit einer neuen Regierung reichen, ist die Abstimmung mit dem potenziellen Nachfolger üblich.
Europäer wollen sich auf Reaktion auf Trump verständigen
Beim Gipfel in Brüssel wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.
Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass aber nicht nur für die Ukraine und die Landesverteidigung finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse, sondern auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern.
Entscheidet der alte Bundestag?
Für beide Schritte wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben. AfD und Linke können also blockieren.
Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Merz dementierte, dass man sich bereits auf den 10. März als Termin für eine Sondersitzung verständigt habe. Auch über die genaue Größe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen, sagte er.
Söder will sich politischen Aschermittwoch nicht nehmen lassen
Um noch weiteren Verhandlungsspielraum am Mittwoch zu haben, sagten die SPD-Unterhändler ihre Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen am politischen Aschermittwoch ab. Die CSU geht da allerdings nicht mit. Parteichef Markus Söder will trotz Sondierungen wie üblich in Passau als Hauptredner auf die Bühne.
