Schwesig kritisiert Warkens Pflegereform als schweren Fehler

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform.

"Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt", sagte Schwesig dem Magazin Politico. Sie lehne diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen.

Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Gesetzentwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.

Was Warken vorgelegt habe, sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", so Schwesig. Sie kritisiert vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. Die Pflegekassen sollen nach den Plänen Warkens künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen.

In Mecklenburg-Vorpommern liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2.903 Euro pro Monat. "Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben", sagte Schwesig. Eine Pflegereform, die dazu führe, dass Pflege unbezahlbar werde, sei keine Reform.

Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, so Schwesig. Man habe das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt werde. Pflege sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die angemessen entlohnt werden müsse.