Pflege-Arbeitgeber kritisieren Warkens Reform als "Raubzug"

Berlin - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf kritisiert.

"Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gehe nur darum, "mit milliardenschwerer Hütchenspielerei die Leute schwindelig zu spielen".

Bis zu anderthalb Jahre würden ältere Menschen aktuell auf einen Pflegeplatz warten, ergänzte Greiner. Keine der angekündigten Reformmaßnahmen werde daran etwas ändern. Auch die Angehörigenpflege werde das Problem aus seiner Sicht nicht lösen. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen wolle oder könne pflegebedürftige Angehörige selbst versorgen. "Wen sollen die Pflegebegleiter denn begleiten?", so Greiner.

Es gebe stattdessen innovative Ideen und neue Versorgungskonzepte, mit denen eine gute Versorgung sichergestellt werden könne. "Die Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte wissen, wie es geht und was vor Ort gebraucht wird", sagte der Verbandspräsident.

Am Mittwoch hatte Warken mit einem Referentenentwurf zur Pflegereform die Ressortabstimmung eingeleitet. Mit einem Maßnahmenpaket auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowie Regelungen zur Entlohnung im Pflegesektor soll das Defizit der Pflegeversicherung ausgeglichen werden.