Scharfe Kritik an Sparplänen von Schwarz-Gelb
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «Anschlag auf den sozialen Frieden» im Land. Dagegen bezeichnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Pläne als einen Schritt in die richtige Richtung.
Zuvor hatte die Bundesregierung das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger gestrichen.
Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Schwarz-Gelb scheue eine höhere Belastung der Vermögenden wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck. Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte: «Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten.» Es werde «Riesenproteste» geben.
Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. «Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete das Sparpaket als «absolut inakzeptabel». Der Sozialverband VdK Deutschland erklärte, die Sparbeschlüsse führten zu mehr Armut - die Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland werde weiter wachsen.
Der Deutsche Beamtenbund dbb wandte sich gegen den geplanten Abbau von mehr auf 10 000 Stellen beim Bund bis 2014. Dies werde «fatale Folgen» haben, sagte dbb-Chef Peter Heesen. Der Bund beschäftigt nach dbb-Angaben derzeit rund 280 000 Beamte und Angestellte; hinzu kommen 183 000 Soldaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und damit Abstriche bei der Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dagegen: «Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich.»
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Sparpaket einige positive Ansätze für den Umweltschutz. Als Beispiel nannten der BUND die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe im Flugverkehr und einer Brennelementesteuer. Dagegen sprach die Lufthansa von einem «schwarzen Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland».
