Schäuble will «exorbitante Verschuldung» senken
«Das werden wir auch tun», sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Details über den Sparkurs nannte er zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 aber erneut nicht.
Bisher sind die Ministerien den Sparvorgaben Schäubles allerdings nicht gefolgt. Sie haben für 2011 deutlich mehr Ausgaben angemeldet. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen sich nach offiziell nicht bestätigten Informationen auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Die Opposition warf der Koalition eine finanzpolitische Geisterfahrt, Orientierungslosigkeit sowie ein fehlendes Zukunftsprogramm vor. Die Koalition lasse Schäuble beim angestrebten Sparkurs im Regen stehen.
Der Etat 2010 soll nach viertägiger Schlussdebatte an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht bei Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als von Schäuble ursprünglich geplant. Einschließlich der Kosten des Konjunkturpakets II und des staatlichen Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes am Ende aber auch auf 100 Milliarden Euro steigen.
Schäuble hatte wegen des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel und der Etatberatungen nach einer längeren Behandlung das Krankenhaus früher verlassen als geplant. Er verteidigte die Haushaltspläne der Koalition und verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die bessere Konjunkturlage für ein Sofortprogramm genutzt habe. Die zweifelsohne «exorbitante Neuverschuldung» sei dennoch gesenkt worden.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, Schwarz- Gelb verweigere Angaben zum künftigen Sparkurs. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und Wählertäuschung. Er verlangte zudem Auskunft über die möglichen Griechenland-Hilfen. Auch der Grünen-Experte Alexander Bonde monierte, dass die Koalition nichts darüber sage, wie es ab 2011 weitergehe. «Da gibt es keinerlei Vorbereitungen.»
Die Verschuldung hat Bonde zufolge eine Dimension angenommen, die diese Republik noch nicht erlebt habe. Die Koalition verschweige, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Wäre die Koalition ehrlich, müsste sie zugeben, dass die Neuverschuldung auf 120 Milliarden Euro klettere. Gesine Lötzsch von den Linken sagte zum Etat: «Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.» Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten und an den Kosten zu beteiligen.
Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Norbert Barthle von der CDU nannte den Etat 2010 ein «Gesamtkunstwerk». Mit ihm würden auch Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als geplant. «Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen.» Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, räumte ein, dass die gesenkte Neuverschuldung auch Folge einer besseren Konjunktur ist. «Die Frage ist aber, was man daraus macht.» Die Koalition habe erste Schritte in Richtung der Schuldenbremse getan. In 310 Änderungsanträgen seien Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro gesenkt worden. «Wir werden weiter machen.» Vom Jahr 2011 an müssen allein wegen der Vorgaben der neuen Schuldenbremse jedes Jahr 10 Milliarden Euro gespart werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rief die Koalitionsfraktionen auf, die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsetat wieder freizugeben. Union und FDP verlangen zunächst ein schlüssiges Konzept. Die Opposition geht davon aus, dass das Geld gesperrt bleibt und damit endgültig wegfällt.
