Rumänien: Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl
In einem beispiellosen Urteil hat das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aus dem vergangenen Monat aufgehoben. Anlass für diese Entscheidung waren Hinweise darauf, dass der führende Kandidat von einer russischen Einflussnahme profitiert haben könnte.
Die Wahl, bei der der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu überraschend siegte, wurde aufgrund von Dokumenten, die diese Woche veröffentlicht wurden, für ungültig erklärt. Diese Papiere deuten darauf hin, dass Moskau über verschiedene Kanäle versuchte, die Wahlen zu manipulieren.
Das Gericht verkündete am Freitag, dass der gesamte Wahlprozess zur Bestimmung des Präsidenten Rumäniens wiederholt werden müsse. Die Regierung wird in Kürze ein neues Datum für die Wahl festsetzen.
Georgescus fulminanter Aufstieg sorgte in den letzten Wochen für Verwunderung sowohl im Land als auch bei westlichen Verbündeten. Georgescu hatte die erste Runde der Wahl gewonnen, obwohl er keine Unterstützung durch eine Partei hatte und angab, "null" Ausgaben für seine Kampagne getätigt zu haben, die hauptsächlich über soziale Medien lief.
Der rumänische Nationale Sicherheitsrat veröffentlichte am Mittwoch mehrere Dokumente, die darauf hinweisen, dass Russland versuchte, in die Wahlinfrastruktur des Landes einzudringen und Georgescu auf diversen sozialen Plattformen zu fördern.
