Rentendebatte in der Koalition: Ein Balanceakt zwischen Fortschritt und Widerstand
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas betonte die zentrale Rolle des Rentenpakets für die Regierungskoalition, während sie in Brüssel Optimismus für eine baldige Abstimmung demonstrierte. Sie unterstrich, dass ein erfolgreicher Beschluss des Pakets entscheidend für die Stabilität der Koalition sei. Ohne diesen Erfolg bestehe die Gefahr, dass zukünftige Gesetzesvorhaben im Parlament scheitern könnten, wie die Bundesarbeitsministerin ergänzte.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Rentengesetz ohne Änderungen im Bundestag zu verabschieden. Doch dieser Plan stößt auf innerparteilichen Widerstand: 18 Mitglieder der Jungen Gruppe der Unionsfraktion lehnen das Paket ab. Damit droht der Koalition der Verlust einer sicheren Mehrheit, sollten diese Stimmen fehlen.
In der nächsten regulären Fraktionssitzung der Union am Dienstag wird sich zeigen, ob ausreichend Unterstützung vorhanden ist, damit das Rentenpaket noch in dieser Woche zur Abstimmung kommen kann. Zusätzlich steht die Koalition vor internem Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform, wo innerhalb der SPD zurzeit Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt werden, um das Vorhaben zu stoppen.
