Regierung berät über Euro-Rettungsschirm

Berlin (dts) - Das Bundeskabinett berät am Dienstagvormittag in Berlin über die Beschlüsse zur Änderung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach soll der erweiterte Rettungsfonds mehr Geld für in Not geratene Euro-Länder zur Verfügung stellen können. Geplant ist die Aufstockung des Garantierahmens von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus soll der EFSF mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten.

So zum Beispiel für den Ankauf von Staatsanleihen, die Kreditvergabe zur Vorbeugung gegen Krisen und Kreditvergaben zur Stützung von Finanzinstituten. Das hatten die Euro-Länder bereits am 21. Juli diesen Jahres beschlossen, um die Gefahr eines Übergreifens der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern. Umstritten ist derzeit die Frage nach der Mitbestimmung des Bundestages bei der Entscheidung über zukünftige Finanzhilfen. Nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Michael Meister soll es enge Grenzen geben. Dazu schlug Meister ein dreistufiges Modell sowie bindende Vorgaben für den Bundesfinanzminister für dessen Stimmverhalten im EFSF-Gouverneursrat vor. Außerdem will die Regierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, damit Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz verletzt wurden, höhere Entschädigungen erhalten.