Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

Bonn - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.

In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der "Spiegel" berichtet, warnt Scheller davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge "künftig nicht mehr ersetzen kann" und ab 2027 "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen.

Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Zunächst hatte der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 allerdings vorgesehen, den Bundesrechnungshof - wie einige andere Behörden - von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.

Grund für die Ausnahme sei gewesen, so Scheller, dass das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt habe. Das habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.

Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung erscheine ihm "schwierig", da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige und sich auf den Feldern "Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur" zusätzliche Herausforderungen ergäben.

Neben dem Bundesrechnungshof sollen laut Parlamentsdokumenten zwei weitere Bundesbehörden nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen: das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der sicherstellen soll, dass der Bundesnachrichtendienst beim Überwachen im Ausland die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sie müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.

Kritik an der geplanten Kürzung für den Bundesrechnungshof gibt es auch aus der Opposition. "Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass "die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen".