Merz drängt auf EU-Konsens zur Nutzung russischer Zentralbankgelder
In den fortlaufenden Bemühungen um die Freigabe von eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern für die Unterstützung der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Gespräche mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever intensiviert. Bei einem Treffen in Brüssel wurden sie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begleitet, wie offizielle Kreise bestätigten. Konkrete Ergebnisse der Debatten sind bislang nicht bekannt.
Merz und von der Leyen setzen ihren diplomatischen Einsatz fort, um De Wever von der Dringlichkeit der Pläne zu überzeugen. Der Premierminister Belgiens sieht sich in einer Schlüsselposition, da die Vermögenswerte in Höhe von ungefähr 185 Milliarden Euro von Euroclear, einem renommierten Finanzinstitut in Brüssel, verwaltet werden.
Die belgische Zurückhaltung ist geprägt von Bedenken hinsichtlich juristischer und wirtschaftlicher Risiken. De Wever sorgt sich um den Fortbestand von Euroclear und die Möglichkeit russischer Gegenmaßnahmen gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen, wie etwa Enteignungen im russischen Staatsgebiet.
Die belgische Seite stellt klare Bedingungen für eine Zustimmung: Die gemeinschaftliche Abdeckung aller eventuellen Risiken muss gewährleistet sein, zudem müssen vom ersten Moment der Planumsetzung an ausreichende finanzielle Sicherheiten bestehen. Ferner fordert De Wever einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle Betroffenen sowie die Einbindung weiterer EU-Staaten, die ebenfalls russische Gelder eingefroren haben. Neben Deutschland betrifft dies Staaten wie Frankreich, Schweden und Zypern, doch hat Merz noch keine verbindliche Aussage bezüglich der Einbeziehung deutschlandbezogener Vermögenswerte gemacht.
