Putins triumphaler Wahlsieg – Ein Rekordergebnis in Schatten der Repression

In einem Kontext, der von Kritikern als von Zwang und Betrug geprägt beschrieben wird, hat sich Präsident Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland ein außerordentlich hohes Wahlergebnis gesichert. Laut Angaben der Wahlkommission, nachdem 98 Prozent aller Stimmen ausgezählt waren, hat der langjährige Staatschef mehr als 87 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Dieses Ergebnis, zwei Jahre nach Beginn des Konflikts mit der Ukraine, wird vermutlich als Bestätigung für Putins antiwestliche und autoritäre Politik ausgelegt werden.

Am Vorabend der endgültigen Ergebnisse äußerte sich Putin zu einem möglichen umfassenden Konflikt mit der NATO und dessen potenziellen Folgen, wobei er trotz des ernsten Tenors betonte, dass ein Dritter Weltkrieg unwahrscheinlich sei. Er erklärte, dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine involviert seien, eine Behauptung, die er allerdings nicht weiter untermauerte.

Binnen Russlands lässt sich bereits eine spürbare Anspannung im Vorfeld einer eventuellen Mobilmachung weiterer Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine erkennen. Die Kritik im Inland könnte aufgrund der jüngsten Wahlgeschehnisse und dem sichtbaren Protest gegen das Putin-Regime noch weiter zunehmen. Dies lässt ebenso drastischere innenpolitische Repressionen erwarten.

Die Wahlbeteiligung wird mit rekordverdächtigen über 74 Prozent angegeben, obgleich Berichte über Druck auf Staatsangestellte zur Stimmabgabe und Manipulationen die Runde machen. Auch in den während des Konflikts annektierten ukrainischen Regionen – deren Wahl internationale Anerkennung vermissen lässt – waren Millionen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Reaktionen auf internationaler Ebene zeigen ein geteiltes Bild: Während der ukrainische Präsident Selenskyj die Legitimität der Wahl vehement abstreitet und auf rechtliche Konsequenzen pocht, üben deutsche Politiker klare Kritik an Putins Vorgehen, das sie als Instrumentalisierung zur Legitimierung des Krieges gegen die Ukraine sehen.

Trotz der umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen und staatlichen Gegenmaßnahmen zeigte sich auch im Volk Widerstand. So fanden in Russland und weltweit Protestaktionen statt, beispielsweise durch die stille Aktion 'Mittag gegen Putin'. Die Bürgerrechtsbewegung berichtet von Dutzenden Festnahmen im Zuge dieser friedlich intendierten Protests. (eulerpool-AFX)