Politisches Drama in Südkorea: Präsident Yoon im Kreuzfeuer

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol verteidigt sein gescheitertes Vorhaben, militärische Kontrolle im Land zu etablieren, während seine Partei auf seine Amtsenthebung zusteuert. In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme wetterte Yoon gegen seine Kritiker, die er als "staatsfeindliche Kräfte" bezeichnete, und erhob schwere Vorwürfe, Nordkorea habe linke Oppositionsparteien bei ihren Wahlerfolgen unterstützt.

Yoon versprach, weiterhin gegen jene Gruppen vorzugehen, die er für eine Lähmung der Regierung und die Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung verantwortlich macht. Diese Aussagen kamen kurz nach einer Rede von Han Dong-hoon, dem Vorsitzenden der konservativen People Power Partei, der mit einer Amtsenthebung drohte, um die Demokratie des Landes zu schützen.

Han gab bekannt, dass alle Versuche, durch andere Mittel als die Amtsenthebung die Unsicherheiten zu reduzieren, scheitern würden, da der Präsident nicht bereit sei, zurückzutreten. Infolgedessen könnte das Schicksal des Präsidenten bald entschieden sein, da acht von 108 Gesetzgebern der People Power Partei für einen Misstrauensantrag stimmen müssen, damit dieser mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament angenommen wird.

Yoon steht unter Druck, während eine Reisebeschränkung gegen ihn verhängt wurde und er wegen Aufstandsverdachts ermittelt wird. Er bestritt die Vorwürfe, indem er seinen Befehl zur Verhängung des Kriegsrechts als administrative Entscheidung bezeichnete, die nicht justiziabel sei.

Zur gleichen Zeit stellen hochrangige Militärführer klar, dass Yoon Anweisungen gegeben hatte, Abgeordnete physisch an der Abstimmung zu hindern, um sein Dekret zurückzuweisen. Sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste das Verfassungsgericht darüber entscheiden, während der Präsident vorläufig suspendiert wäre und der Premierminister seine Aufgaben übernehmen würde.