Politisches Chaos in Frankreich: Wirtschaftliche Herausforderungen wachsen
Die politische Landschaft in Frankreich ist durch den Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier in dieser Woche grundlegend erschüttert worden. Selbst im optimistischsten Szenario, bei dem sich die Turbulenzen nur über einige Monate hinziehen, wird der Schaden für die Wirtschaft Jahre nachwirken.
Der gescheiterte Haushaltsplan, der anfangs Teil eines mehrjährigen Prozesses zur Eindämmung der Staatsverschuldung war, wurde ironischerweise erst kurz vor dem Misstrauensvotum von der Europäischen Kommission genehmigt. Laut dem Plan sollte die Staatsverschuldung von derzeit 113% des BIP auf über 116% bis 2028 steigen und danach langsam sinken. Bedingung hierfür war jedoch, dass das Defizit bis 2025 auf 5% des BIP zurückgeht.
Die jüngsten Zugeständnisse Barniers an die Abgeordneten summierten sich auf etwa 10 Milliarden Euro, was rund 0,4% des französischen BIP entspricht. Sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren, könnte das Defizit laut der Regierung bereits im nächsten Jahr 7% des BIP erreichen, was zu einer Staatsverschuldung von bis zu 125% des BIP bis Ende des Jahrzehnts führen würde.
Diese Prognosen basieren auf optimistischen Wachstumsannahmen der Regierung, die im nächsten Jahr bei 1,1% liegen. Die Europäische Kommission rechnet hingegen mit lediglich 0,8%. Ohne einen ernsthaften Plan droht über das nächste Jahrzehnt ein stetiger Schuldenanstieg, der zu erheblichen Konflikten mit Brüssel und den EU-Partnern führen könnte.
Notwendige Sparmaßnahmen könnten drastischer ausfallen als die milde Version, die Barnier vorgeschlagen hatte. Die aktuelle Unsicherheit hemmt zudem Investitionen und das Vertrauen der Unternehmen liegt bereits unter dem Durchschnitt der Eurozone. Verbraucher sind zurückhaltend angesichts niedriger Inflation, mit einer Sparquote von mittlerweile 19%.
Präsident Emmanuel Macron kündigte kürzlich an, in den nächsten Tagen einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Dessen Hauptaufgabe wird es sein, ein Budget für 2025 durch das Parlament zu bringen. Macron, der die Verantwortung für die Krise von sich weist und auf das überraschende Wahlergebnis im Juni hinweist, betont, dass er seine volle fünfjährige Amtszeit bis 2027 durchhalten will.
