Polen verlängert Gültigkeit der Pufferzone an der Grenze zu Belarus
Das polnische Innenministerium hat verkündet, die bestehende Pufferzone an der polnisch-belarussischen Grenze bis zum 5. März 2026 aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung wird mit dem fortdauernden Migrationsdruck begründet, der weiterhin von Belarus ausgeht. Die polnische Regierung sowie die Europäische Union werfen dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zur EU zu lenken, um politischen Druck auf den Westen auszuüben. Ziel vieler Migranten ist es, von Polen aus nach Deutschland weiterzureisen. Belarus steht dabei in enger Verbindung mit der russischen Regierung.
Bereits im Sommer 2022 hatte Polen seine Grenze zu Belarus mit einer massiven Schutzbarriere aus einem 5,5 Meter hohen Zaun sowie einem elektronischen Überwachungssystem versehen. Dies dient nicht nur als Schutzmaßnahme für Polen, sondern fungiert ebenfalls als Schutzwall der EU-Außengrenze. Dennoch verzeichnete der polnische Grenzschutz, laut Innenministerium, seit September über 4.600 Versuche einer unrechtmäßigen Grenzüberquerung.
Die Ursprünge der Pufferzone gehen auf die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zurück, die im Juni 2024 die Zone einrichtete, um Menschenschmuggel und unerlaubte Grenzübertritte zu erschweren. Die Sperrzone, die bis zu vier Kilometer tief sein kann, ist nur für Anwohner und uniformierte Einsatzkräfte zugänglich. Zudem benötigen Vertreter von Hilfsorganisationen und der Presse eine spezielle Erlaubnis.
Die Maßnahmen stehen im Kontext der geopolitischen Bedeutung Polens als EU- und Nato-Mitglied mit einer 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus.
