Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
Berlin - In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden, und bis 2029 dann mit circa 114.000. Allerdings habe er weder eine Zahl, noch einen Zeitpunkt genannt, an dem das Ziel überprüft und junge Männer bei Bedarf zwangsverpflichtet werden sollen.
Zudem will Pistorius in das Gesetz keinen Automatismus aufnehmen, wonach das Pflichtelement dann automatisch greifen würde. Stattdessen schwebt Pistorius nach RND-Informationen vor, dass er als Minister selbst definiert, ab wann der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde er einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zum Inhalt hätte und anschließend vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müsste.
CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne. "Der Verteidigungsminister hat wiederholt und glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen", sagte er dem RND. "Darüber hinaus kann keiner ausschließen, dass Putin auch schon früher versucht, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen." Diese Bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab, an dem die Pläne für den Wehrdienst zu messen seien.
Deutschland dürfe nicht erneut sehenden Auges und unvorbereitet in ein gefährliches Risiko laufen, sagte Röttgen. "Dieser Kernanforderung werden die Pläne von Pistorius - neben vielen guten einzelnen Ideen - leider noch nicht gerecht." Entscheidend sei in erster Linie eine Zahl, so Röttgen: "der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie Deutschland es der Nato gerade zugesagt hat."
Die Frage, wie und wann die für die Verteidigung entscheidende Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll, bleibe jedoch offen: "Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden", forderte Röttgen. "Wird diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen."
Der Verteidigungsminister will den Eckpunkten zufolge alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs anschreiben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft bitten, Wehrdienst zu leisten. Die Männer müssten antworten und zur Musterung erscheinen. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht will Pistorius umgehen, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten bezweifeln, dass das ausreicht. Der Gesetzentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Bundestag beraten werden.
