Peter: Seehofer sollte "Kamikazekurs" beim Stromtrassenbau beenden
07. Februar 2015, 08:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Kamikazekurs" beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Peter, sie erwarte ferner eine "klare Ansage" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die "störrischen Bayern". Es bestehe die "reale Gefahr", dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibt, weil Seehofer den Leitungsausbau "weiter sabotiert".
Schon jetzt ginge wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr verloren. Peter warf dem bayerischen Regierungschef "Erpressung" vor, weil er öffentlich Energiekäufe in Österreich erwäge. Mit dem Boykott des Windkraftausbaus im eigenen Land provoziere Seehofer zudem Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Diese "Extratouren" müssten ein Ende haben. Wie schon bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen kündige Bayern die Solidarität unter den Bundesländern auf. "Und darunter leiden Windbauern im Norden und süddeutsche Mittelständler gleichermaßen", sagte Peter. Kritisch bewertete die Grünen-Chefin auch, dass im Zuge eines Pilotprojekts ausgerechnet der Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zehn bis 20 Kilometer Erdverkabelung bekommen könnte. "Das wirft schon Fragen auf, dass ausgerechnet Gabriels Wahlkreis besonders profitiert", sagte Peter. Erdverkabelung sei sinnvoll für Mensch und Umwelt und sollte grundsätzlich möglich sein. "Eine Vergabe, die auf Wahlkreise Rücksicht nimmt, darf es nicht geben - ebenso wenig wie eine Vorzugsbehandlung für Bundesminister oder Ministerpräsidenten", forderte die Bundesvorsitzende der Grünen.
Schon jetzt ginge wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr verloren. Peter warf dem bayerischen Regierungschef "Erpressung" vor, weil er öffentlich Energiekäufe in Österreich erwäge. Mit dem Boykott des Windkraftausbaus im eigenen Land provoziere Seehofer zudem Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Diese "Extratouren" müssten ein Ende haben. Wie schon bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen kündige Bayern die Solidarität unter den Bundesländern auf. "Und darunter leiden Windbauern im Norden und süddeutsche Mittelständler gleichermaßen", sagte Peter. Kritisch bewertete die Grünen-Chefin auch, dass im Zuge eines Pilotprojekts ausgerechnet der Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zehn bis 20 Kilometer Erdverkabelung bekommen könnte. "Das wirft schon Fragen auf, dass ausgerechnet Gabriels Wahlkreis besonders profitiert", sagte Peter. Erdverkabelung sei sinnvoll für Mensch und Umwelt und sollte grundsätzlich möglich sein. "Eine Vergabe, die auf Wahlkreise Rücksicht nimmt, darf es nicht geben - ebenso wenig wie eine Vorzugsbehandlung für Bundesminister oder Ministerpräsidenten", forderte die Bundesvorsitzende der Grünen.
