Parteiwahlen und Koalitionsvertragsabstimmungen: Deutschland im politischen Umbruch
Während die CDU und CSU bereits grünes Licht für den schwarz-roten Koalitionsvertrag gaben, richtet sich der Fokus nun auf die SPD. Die etwa 358.000 Parteimitglieder sind aufgefordert, bis Mitternacht über das umfangreiche Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" zu entscheiden. Die Bekanntgabe des Ergebnisses ist für Mittwoch geplant, und sollte die Abstimmung erfolgreich sein, könnte Friedrich Merz am 6. Mai als Kanzler ins Amt gehoben werden.
Die Umfrage innerhalb der SPD benötigt nicht nur eine Mehrheit, sondern auch ein Quorum von 20 Prozent der Mitglieder. Laut Generalsekretär Matthias Miersch wurde dieses bereits erreicht, jedoch wird weiterhin zur Teilnahme aufgerufen. Trotz der Unzufriedenheit der Parteijugend wird eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag als wahrscheinlich angesehen.
Die CSU und CDU haben ihre Zustimmung jeweils bereits erklärt. Während die CSU dies per Vorstandsbeschluss tat, votierte die CDU auf einem Parteitag. Die Kabinettsliste sorgt innerhalb der CDU jedoch für Diskussionen, insbesondere aufgrund der Geschlechterverteilung und der Unterrepräsentation aus Ostdeutschland. Gleichwohl betonte CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann, dass der Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle für das innere Klima der Regierung spielen wird.
Kritik kam auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU, vertreten durch Dennis Radtke. Laumann verteidigte jedoch die Auswahl und verwies auf die Vielfalt der beruflichen Hintergründe der Kabinettsmitglieder. Thorsten Frei, der zukünftige Kanzleramtsminister, betonte die Repräsentanz der Ostverbände innerhalb der Regierung und hob die volksparteiliche Zusammensetzung hervor.
Die SPD bereitet sich indes auf die Bekanntgabe ihrer Ministerriege vor, die wichtige Positionen wie das Finanzministerium besetzen wird. Die zukünftige Rolle von SPD-Parteichefin Saskia Esken bleibt indes ungewiss, da sie für den Bundesvorstand nicht nominiert wurde. Trotz dieser Ungewissheiten wird die Parteiführung im Juni neu gewählt, was Raum für Spekulationen bezüglich Eskens politischer Zukunft lässt.
