Parteien einigen sich auf Abkommen – AfD und BSW bleiben ausgeschlossen
Fairness als Grundsatz, aber nicht für alle
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die führenden Parteien auf eine „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ verständigt. Ziel ist es, persönliche Herabwürdigungen zu vermeiden, Extremismus zu bekämpfen und Desinformation entgegenzutreten.
Doch während die Vereinbarung von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken getragen wird, bleiben AfD und BSW bewusst außen vor.
„Mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keine Zusammenarbeit geben“, heißt es in der Vereinbarung.
Ein klarer Ausschluss, der die Spannungen im politischen Spektrum weiter verschärfen könnte.
Transparenz statt Täuschung
Das Abkommen sieht klare Regeln für den Umgang mit Informationen vor. So verpflichten sich die Parteien, auf Fake News und Deepfakes zu verzichten und Inhalte, die durch Künstliche Intelligenz erstellt wurden, entsprechend zu kennzeichnen.
Auch das sogenannte Micro-Targeting, bei dem sensibelste Daten wie religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung genutzt werden, wird explizit abgelehnt.
„Wir setzen auf Transparenz und einen offenen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern“, betonte ein Sprecher der CDU. Doch die Frage bleibt, wie verbindlich diese Zusagen am Ende des Tages sind.
AfD und BSW: Isolation oder Strategie?
Die bewusste Ausgrenzung der AfD und der neuen Partei BSW wirft Fragen auf. Kritiker argumentieren, dass dies den ohnehin polarisierten Wahlkampf weiter anheizen könnte. Während die etablierten Parteien auf die Verteidigung der demokratischen Grundordnung pochen, sieht die AfD in der Entscheidung einen Angriff auf die politische Vielfalt.
„Die Altparteien wollen sich nicht mit uns auseinandersetzen, weil sie wissen, dass sie argumentativ unterlegen sind“, ließ die AfD in einer Stellungnahme verlauten.
Die Grenzen der Fairness
Das Abkommen legt auch fest, dass Gewalt gegen Wahlhelfer und Mitglieder jeglicher Partei aufs Schärfste verurteilt wird. Plakatbeschädigungen oder Angriffe an Wahlkampfständen sollen künftig konsequent verfolgt werden.
Doch wie fair kann ein Wahlkampf wirklich sein, wenn zentrale Akteure ausgeschlossen bleiben?
Politikwissenschaftler sehen in dem Abkommen eine notwendige Klarstellung der Spielregeln, warnen jedoch vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
„Ein fairer Wahlkampf ist wichtig, aber die bewusste Ausgrenzung bestimmter Parteien birgt das Risiko, dass sich deren Anhänger stärker radikalisieren“, erklärt Dr. Simone Krüger von der Universität Mannheim.
