Österreichs Kanzler warnt vor AfD

Wien - Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. "Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich am rechtsextremen Rand befindet", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Im Vergleich zur FPÖ, mit der Stockers ÖVP zuletzt Koalitionsverhandlungen geführt hatte, sieht er Unterschiede: "Zwischen der AfD und der FPÖ gibt es einen gewissen Unterschied, weil wir die FPÖ als politische Partei […] nicht von vornherein ausschließen." Zur deutschen Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD sagte Stocker: "Ich beobachte, dass in Deutschland eine Brandmauer das Mittel der Wahl ist."

Zwar sei die FPÖ unter dem aktuellen Parteichef Herbert Kickl kein Koalitionspartner, unter früheren Vorsitzenden wäre das jedoch denkbar gewesen. Stocker sagte: "Ich persönlich habe mich dafür entschieden, eher den Brand zu löschen und den Weg zu gehen, dass wir individuell entscheiden. Je nachdem, wie die FPÖ […] strukturiert ist."

In Merz sieht er unterdessen einen engen politischen Partner - insbesondere beim Thema Migration. "Ich glaube, dass wir mit Bundeskanzler Merz in Deutschland einen Partner gefunden haben, der viele Dinge ähnlich sieht wie wir", so Stocker. Man stehe vor gemeinsamen Herausforderungen, etwa bei "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Migration".

Mit Blick auf die europäische Asylpolitik forderte Stocker Verfahren an den Außengrenzen der EU: "Dass es nicht die letzte Weisheit sein kann, dass wir unsere Binnengrenzen im Schengen-Raum schützen. Das darf nur eine Notlösung sein." Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums schloss Stocker nicht grundsätzlich aus: "Diese Grenzkontrollen sind letztlich eine Lösung, die keine dauerhafte sein soll, aber manchmal ist es eine notwendige." Er verwies auf die geplante Rückkehrverordnung der EU: "Da geht es um sichere Drittstaaten und Verbindungskriterien. Da ist vieles im Fluss - in die richtige Richtung."

Auch persönlich sieht Stocker Nähe zu Merz: "Wir haben in vielen Dingen eine sehr ähnliche Sichtweise auf die Probleme." Eine gemeinsame juristische Ausbildung könne helfen, "eine gemeinsame Basis zu finden".