Olaf Scholz im Kreuzfeuer: Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg

In einem politischen Drama, das die Elbmetropole seit Jahren in Atem hält, steht Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Mittelpunkt. Im Rahmen einer weiteren Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholte der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die Cum-Ex-Skandale um die Warburg Bank und die ehemalige HSH Nordbank gegeben habe. Doch die Aufarbeitung dieser Kapitalertragsteuer-Manipulationen wirft weiterhin lange Schatten auf die politische Bühne.

In seiner gewohnt nachdrücklichen Art betonte Scholz, dass Steuerbetrug keineswegs als Kavaliersdelikt abgetan werden könne. Als leidenschaftlicher Verfechter eines gerechten Steuersystems sei es ihm stets ein Anliegen gewesen, gegen Steuerhinterziehung und komplexe Steuergestaltungsmodelle wie Cum-Ex und Cum-Cum vorzugehen. Trotz dieser klaren Worte bleibt der Schatten des Verdachts bestehen, dass führende SPD-Politiker in Hamburg in die Verjährung von Steueransprüchen der Warburg Bank involviert waren.

Interessanterweise erweiterte sich der Fokus des Untersuchungsausschusses im Laufe der Zeit auf die HSH Nordbank, wo zwischen 2008 und 2011 erschreckende 29 solcher Steuerfälle aufgedeckt wurden. Die daraufhin erfolgte Rückzahlung von 126 Millionen Euro an die Steuerkasse reichte allerdings nicht aus, um die erheblichen finanziellen Risiken der Bank zu entschärfen, zumal diese schließlich an amerikanische Investoren verkauft wurde.

Hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter haben sich zwecks Aufklärung der Vorkommnisse versammelt, darunter auch der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, und ehemalige Finanzministerin Monika Heinold. Die CDU hingegen hält an ihrem Vorwurf fest, dass die SPD und insbesondere Scholz politischen Einfluss genommen hätten. Hinzu gesellt sich das Interesse, auch ehemalige CDU-Bürgermeister weiter zu befragen.

Der Untersuchungsausschuss steht unter bedeutendem Zeitdruck, da er den Abschlussbericht bis Mitte Januar vorlegen möchte. Diese erlesene Runde politischer und wirtschaftlicher Schwergewichte wird mit Spannung erwartet, da sie nicht nur die politische Verantwortung klären, sondern auch die Glaubwürdigkeit des politischen Establishments neu bewerten könnte.