Niedersachsen fordert schnelle Investitionen und niedrigere Strompreise

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, frisch im Amt, fordert beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz eine zügige Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. Lies, SPD-Politiker und angetreten, um Niedersachsens Infrastruktur zu stärken, betont: "Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen." Laut Lies wollen die Bürger konkrete Pläne für die Jahre 2026 oder 2027 hören – und dann entsprechend positive Ergebnisse sehen.

In Niedersachsen sollen die durch Schulden finanzierten Sondervermögen eine Investitionsoffensive ermöglichen. Wie Lies ankündigt, wird in Projekte investiert, die den Bürgern vor Ort direkt zugutekommen – sei es in Schulen, Sportanlagen oder auf Landesebene. Besonders betont wird der Straßenbau und Maßnahmen, die an den Klimawandel angepasst werden, wie der Ausbau des Hochwasserschutzes.

Lies unterstreicht: "Geld baut keine Brücke, Geld baut keine Straße." Stattdessen sei eine intensive Diskussion mit dem Bund erforderlich, um den bestmöglichen Zeitrahmen für die Verwendung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen festzulegen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind.

Neben dem Investitionskurs fordert Niedersachsen auch eine Senkung der Strompreise, die zügig umgesetzt werden sollen. Dies wird eines der Themen bei Lies' ersten Treffen als Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Außerdem steht die Beschleunigung von komplizierten Verfahrensvorschriften auf der Agenda. Für Lies steht fest: Nur in einem kurzen Zeitfenster kann bewiesen werden, wie erfolgreich das Land vorangebracht werden kann. Daran wird am Ende gemessen.