New Start: Kreml sieht keine Möglichkeit zur Neuverhandlung vor Vertragsende
Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, der im Februar 2026 ausläuft, steht laut dem Kreml vor unüberwindbaren Herausforderungen für eine rechtzeitige Neuverhandlung. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte die hohe Komplexität der Materie, welche eine aufwändige und durchdachte Vorgehensweise erforderlich macht. Präsident Wladimir Putin unterbreitete den USA den Vorschlag, sich für ein weiteres Jahr an die bestehenden Vertragskonditionen zu halten – eine Offerte, die Peskow als alternativlos beschrieb.
Die Thematik der atomaren Sicherheit fand zwar Eingang in Gespräche zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, doch blieb eine Einigung aus. Das Fehlen eines neuen Abkommens birgt die Gefahr, dass beide Nationen ohne jegliche Vereinbarung für strategische Stabilität und Sicherheit dastehen. Peskow unterstrich, dass Putins Angebot nur unter der Voraussetzung tragfähig sei, dass die USA ebenfalls den vertraglichen Bestimmungen Folge leisten.
Putins Offerte, die Reduzierung von Atomsprengköpfen und Trägersystemen, welche der Vertrag von 2010 vorsieht, als Grundlage zu nutzen, bleibt somit bestehen. Ursprünglich sollte dies durch wechselseitige Inspektionen überprüft werden. Jedoch setzte Putin die russische Beteiligung am New-Start-Abkommen 2023 aus, ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine, und begründete dies mit der Einflussnahme des Westens auf ukrainische Attacken gegen russische strategische Waffensysteme.
