BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag

Berlin (dpa) - Es klingt wie eine Abrechnung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. «Hochgradig instabil» nennt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen bisherigen Koalitionspartner. Der «Zerfall» der BSW-Fraktion in Potsdam, getrieben von internem Streit, habe zu einem «toxischen Ergebnis» geführt. Damit ist die bundesweit erste Koalition von SPD und BSW nach nur gut einem Jahr Geschichte. 

Ausgerechnet zum zweiten Geburtstag steht die von der früheren Linken Sahra Wagenknecht gegründete Partei vor einem Scherbenhaufen. Gestartet hatte sie das Projekt an einem bitterkalten Januarmorgen 2024 mit großen Ambitionen. Das Parteienspektrum und die Politik im Land wollte Wagenknecht grundsätzlich verändern, das BSW auf Jahrzehnte zur Volkspartei machen. Und jetzt? 

Der Schlamassel in Brandenburg

In Brandenburg brachte der Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW die rot-lila Koalition am Montag endgültig ins Trudeln. Chaotisch ging es im BSW dort schon seit Wochen zu. Erst traten vier Abgeordnete aus der Partei aus, wollten aber in der Landtagsfraktion weiter mitmachen. 

Dann wurden zwei von ihnen doch wieder Parteimitglieder, die anderen beiden nicht. Fraktion und Landespartei zerpflückten sich. Der frühere Landeschef Crumbach stritt mit seiner Nachfolgerin Friederike Benda, die wiederum das Ohr von Parteigründerin Wagenknecht hat. 

Schließlich verlangte die SPD vom BSW eine Art Treueschwur zur Koalition, bekam ihn aber nicht. Das BSW habe «das Simpelste von der Welt» verweigert, «dass nämlich diese Fraktion weiter zu ihrer gemeinsamen Landesregierung steht», zürnt Woidke bei der Pressekonferenz zur Aufkündigung der Koalition. Bei ihm hört es sich so an, als hätte das BSW mit Crumbach jede Verlässlichkeit verloren. Lieber macht der SPD-Mann erst mal mit einer Minderheitsregierung weiter als mit so einem Partner. 

Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali nennt Woidkes Handeln verantwortungslos. Der Ministerpräsident wähle den für ihn bequemen Weg hin zu einer künftigen Koalition mit der CDU. Das BSW hingegen sei eben «ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt». 

Die schwierige Sache mit dem Profil

Erbittert gestritten wird im BSW auch in anderen Landesverbänden, so etwa in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Hinter der Krise in Potsdam stecken womöglich persönliche Fehden und Anlaufschwierigkeiten von Menschen, die erst seit 2024 professionell Politik machen. Das BSW sieht aber auch ein strategisches Dilemma: In der Koalitionsdisziplin verblasst das eigene Profil. Wagenknecht hat das immer wieder beklagt und die Mitregierenden ihrer Partei in Brandenburg und Thüringen kritisiert. «Koalieren heißt nicht: klein beigeben», feuerte Wagenknecht ihre Parteikollegen im Dezember beim Parteitag in Magdeburg an. 

Die Partei leidet darunter, dass sie es im Februar 2025 ganz knapp nicht in den Bundestag schaffte – was sich trotz BSW-Forderungen nach Neuauszählung der Stimmen nicht kurzfristig ändern dürfte. Wagenknecht wirft den Medien vor, die Partei zu ignorieren. Das BSW werde «von den herrschenden Eliten bekämpft», sagte sie in Magdeburg. 

Die unsichtbare Parteispitze

Wagenknecht hat aber auch selbst die Entscheidung getroffen, nicht mehr in der ersten Reihe für ihr Projekt zu wirbeln: Sie zog sich vom Bundesvorsitz zurück, um in einer neuen Grundwertekommission Positionen der Partei zu schärfen. Ihre Vertrauten Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sind nun die Doppelspitze, der neue Generalsekretär Oliver Ruhnert soll das BSW zu ähnlichen Erfolgen führen wie früher den 1. FC Union in der Fußballbundesliga. 

Nur, wo war die Bundesspitze, als die Dinge in Brandenburg aus dem Ruder liefen? «Wir waren natürlich über unsere stellvertretende Bundesvorsitzende und brandenburgische Landesvorsitzende Friederike Benda mit Potsdam im Austausch», sagte Ruhnert der dpa. «Aber die Fraktion ist autark.» Die BSW-ler in Brandenburg müssten selbst Entscheidungen treffen.

Die Fehde mit Thüringen

So zurückhaltend war die Parteispitze mit dem BSW in Thüringen nicht immer. Landesparteichefin Katja Wolf lag regelmäßig im Clinch mit Wagenknecht – die wirft der Thüringerin vor, in der vor gut einem Jahr gebildeten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu viele Kompromisse einzugehen. Wolf wiederum lässt keinen Zweifel daran, dass das BSW in Erfurt regieren will.

Mit Blick auf Brandenburg beeilte sich Thüringens Fraktionschef Frank Augsten, die Verlässlichkeit des BSW zu betonen. Crumbachs Parteiaustritt habe «keine Auswirkungen auf unsere Regierungsarbeit in Thüringen», sagte Augsten. «Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind handlungsfähig und arbeiten vertrauensvoll zusammen.» Im Vergleich zu anderen Landesverbänden wirkt das BSW in Thüringen auch recht stabil, nur eben nicht auf einer Linie mit der Mutterpartei.

Die Enttäuschung der Wähler

Klar ist, dass das BSW auch bei Wählerinnen und Wählern nicht mehr so viel Interesse findet wie am Anfang. Noch vor der Gründung im Januar 2024 bescheinigte das Institut Insa dem Projekt ein Wählerpotenzial von 12 Prozent. In der Europawahl holte das BSW immerhin 6,2 Prozent, in Thüringen wenig später dann sogar 15,8 Prozent. Beide Werte haben sich in Umfragen inzwischen in etwa halbiert. Bundesweit liegt das BSW seit Monaten unter 5 Prozent.

Parteienforscher bescheinigen dem BSW, mit seinem Mix mit linker Sozialpolitik und rechter Migrations- und Gesellschaftspolitik eine Lücke im Parteienspektrum zu füllen. Gerade mit dem Thema Frieden bindet das BSW auch sehr treue Anhänger und hat inzwischen mehr als 10.000 Mitglieder.

Die eigenen Ansprüche bei der Parteigründung wirken aber inzwischen sehr fern. «Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn», sagte Wagenknecht beim ersten Parteitag im Januar 2024. Und sie kündigte an: «Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen. Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gutzumachen.»