Neuer EU-Kredit für Ukraine soll vor allem Militär stärken

Brüssel (dpa) - Das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine soll nach dem Willen der Europäischen Kommission zu einem großen Teil den gegen Russland kämpfenden Streitkräften zugutekommen. Wie ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierter Vorschlag vorsieht, soll das ukrainische Militär mit 60 Milliarden Euro unterstützt werden. 

Die verbleibenden 30 Milliarden Euro des insgesamt 90 Milliarden Euro umfassenden Kredits sollen dem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge der Ukraine als Haushaltsunterstützung bereitgestellt werden. 

Mit der Unterstützung werde sichergestellt, dass die Ukraine einerseits ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld stärken und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne sowie andererseits den Staat sowie die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten könne, sagte von der Leyen.

Zuvor schon auf Kredit geeinigt

Dem konkreten Vorschlag der EU-Kommission war eine Einigung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre vorangegangen. Bei einem Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten hatten sie sich nach monatelangem Streit auf den Kompromiss verständigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zu geben. Die Verständigung sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Rüstungsgüter sollen in Europa gekauft werden

Mit dem Geld für die Streitkräfte soll militärische Ausrüstung in der Ukraine, in den EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen gekauft werden, sagte von der Leyen. Hintergrund ist, dass vor allem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden soll. Allerdings fügte die CDU-Politikerin hinzu, dass unter bestimmten Umständen auch die Beschaffung aus anderen Ländern erlaubt sein soll. «Grundsätzlich gilt also eine europäische Präferenz, nach einem Kaskadenprinzip: Vorrang für Europa, und wenn dies nicht möglich ist, Beschaffung im Ausland», so von der Leyen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die sogenannte Buy-European-Klausel die erforderliche Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten findet. Über das Thema hatte es bereits in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen gegeben. So forderten Länder wie die Niederlande eine größtmögliche Flexibilität, um die Ukraine so gut wie möglich unterstützen zu können. Vor allem Frankreich will hingegen nicht akzeptieren, dass große Mengen an EU-Geld für den Kauf von US-Waffen ausgegeben werden. Paris argumentiert dabei, dass eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie für die EU strategisch geboten sei. Die Bundesregierung warb zuletzt für eine Herangehensweise, an die der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag erinnert.

Brisant ist das Thema auch, weil Deutschland und andere Nato-Staaten eigentlich auch in diesem Jahr für mindestens eine Milliarde US-Dollar (0,9 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine kaufen sollen. Dazu hatten sich die Länder im vergangenen Sommer bereiterklärt, um Forderungen von US-Präsident Donald Trump nachzukommen. Es gehe um den Erwerb von entscheidender Ausrüstung, zu der etwa Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme, aber auch offensive Systeme zählten, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Dezember bei einem Treffen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Insgesamt könnten etwa 15 Milliarden US-Dollar gebraucht werden.

Haushalts-Geld an Bedingungen geknüpft

Auch der 30-Milliarden-Kredit für den Haushalt der Ukraine ist an Bedingungen geknüpft. So soll Kiew Reformen erfüllen müssen, wie die Kommissionspräsidentin sagte. «Dazu gehören Verpflichtungen zu starken demokratischen Prozessen, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption. Diese Bedingungen sind für jede finanzielle Unterstützung nicht verhandelbar.» Die Reformen sollen das Land ihr zufolge auch näher an eine Mitgliedschaft in der EU heranführen.

Bevor Geld in die Ukraine fließen kann, müssen das Europäische Parlament und die EU-Länder noch zustimmen. Man zähle auf rasches Zustimmen der beiden Institutionen, sagte von der Leyen, «damit wir bereits im April die erste Auszahlung vornehmen können».

Anderes Finanzierungsmodell lange diskutiert

Vor der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Kredit war monatelang ein Finanzierungsmodell diskutiert worden, nach dem vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank direkt für Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro eingesetzt werden sollten. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz war ein Verfechter des Projekts mit dem Namen Reparationsdarlehen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte. 

Nun ist vorgesehen, das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.

Gleichzeitig betonte von der Leyen in Brüssel, dass der Vorschlag für ein Reparationsdarlehen auf dem Tisch bleibe. «Für uns ist es wichtig, Russland unmissverständlich daran zu erinnern, dass wir uns das Recht vorbehalten, die immobilisierten russischen Vermögenswerte zu nutzen», sagte sie einige Wochen dem vierten Jahrestag von Russlands Angriff auf die Ukraine.