Nahost: Siedler feiern Baustopp-Ende

Jerusalem (dpa) - Israel riskiert ein Scheitern der gerade erst begonnenen Nahost-Friedensgespräche. Im Westjordanland feierten tausende jüdische Siedler das Auslaufen des zehnmonatigen Baustopps für neue Siedlungen.

In der Ortschaft Kirjat Netafim legten Siedler am Sonntag Stunden vor dem offiziellen Ablaufen der Frist den Grundstein für den Bau eines Kindergartens. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, es sei keine Entscheidung zu einer Verlängerung des Moratoriums geplant. Die Palästinenser drohen mit Abbruch der Verhandlungen, sollten Siedler im Westjordanland wieder anfangen zu bauen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am Montag in Paris zu einem Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy erwartet. Unter Führung der USA liefen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, um doch noch in letzter Minute einen Kompromiss zu finden. Nach Ablauf des Baustopps um Mitternacht können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300 000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

In der Ortschaft Revava ließen jüdische Demonstranten 2000 Ballons in die Luft steigen - als Symbol für die genehmigten 2000 Wohneinheiten. Die Demonstranten übten scharfe Kritik an dem auf Drängen der USA im November 2009 verhängten Baustopp.

Ministerpräsident Netanjahu hatte seine Landsleute aufgefordert, jegliche Provokation der Palästinenser zu unterlassen. Bereits tagsüber rückten Siedler mit Baumaschinen und Baumaterialien an. Der offizielle Baubeginn war für Montag geplant.

Der palästinensische Unterhändler Nabil Schaath sagte dem israelischen Rundfunk, das Schicksal der drei Wochen alten Friedensgespräche liege in den Händen Netanjahus. Nur er könne die explosive Situation entschärfen, indem er eine Verlängerung des Baustopps verkünde.

Israels Führung hielt sich jedoch weitgehend bedeckt. Die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem fiel am Sonntag wegen des jüdischen Laubhüttenfests aus. Netanjahu, der am Vorabend Beratungen mit Vertrauten abgehalten hatte, wies seine Minister nach Medienberichten zum Schweigen an. Derweil dauerten am Wochenende internationale Bemühungen um einen Kompromiss an. Der US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho führten am Rande der UN-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US-Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenserführung.

Die Palästinenserführung in Ramallah hatte gedroht, sie wolle die zu Monatsbeginn wieder aufgenommenen Verhandlungen abbrechen, sollte Israel den Siedlungsausbau wieder aufnehmen. Bei einem Gespräch mit der arabischen Zeitung «Al-Hayat» (Sonntag) sagte Abbas jedoch, er wolle sich zunächst zu Konsultationen an die palästinensischen Institutionen und die Arabische Liga wenden, sollte der Siedlungsausbau weitergehen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation forderte den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte in einer Stellungnahme: «Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanjahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet.»

Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kündigte sogar ihre Mitgliedschaft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf. Sie begründete das Ausscheiden aus der Dachorganisation als Protest gegen die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Israelische Medien berichteten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen ist eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps im Gespräch, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht. Zum anderen könnte Netanjahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden großen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf.