Schutzklauseln im Mercosur-Abkommen: EU-Parlament steht hinter neuen Importregeln
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Schutzklauseln im geplanten Mercosur-Handelsabkommen gebilligt. Diese neuen Regelungen sollen es ermöglichen, zügig Maßnahmen zu ergreifen, falls der Import von Agrarprodukten aus den Mercosur-Ländern – nämlich Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – stark ansteigen oder Preisverfälle auftreten sollten. Eine Abstimmung mit 483 zu 102 Stimmen, bei 67 Enthaltungen, unterstreicht die breite Unterstützung für dieses Vorhaben, das seit Dezember zwischen Unterhändlern aus dem Parlament und den EU-Staaten vorbereitet wurde.
Als letzter formeller Schritt steht die Zustimmung des Rats noch aus, die jedoch als reine Formalie betrachtet wird. Die Einführung des Freihandelsabkommens, das eine expansive Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen soll, wird noch in der ersten Hälfte des Jahres erwartet.
Besonders die Einfuhr von sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker ist im Fokus der neuen Überwachungsmaßnahmen. Die Implementierung der Schutzklauseln beeinträchtigt das Inkrafttreten des Abkommens jedoch nicht, das bereits am Anfang des Jahres in Paraguay besiegelt wurde.
Trotz der weitgehenden positiven Resonanz gibt es kritische Stimmen aus der Landwirtschaft, die um ihre Existenz fürchten, sowie von Umweltschützern, die einen negativen Einfluss auf den Regenwald befürchten. Befürworter hingegen heben die wirtschaftlichen Chancen hervor, insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
Ein weiterer politischer Punkt betrifft die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Abkommen noch rechtlich vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Hierbei hatten die deutschen Grünen im Januar für die Überprüfung des Abkommens gestimmt, was zu internen Spannungen führte. Trotz dieser Dynamiken stehen die Chancen gut, dass das Abkommen bald vorläufig angewendet werden kann, vorausgesetzt ein Mercosur-Staat ratifiziert es noch innerhalb des erwarteten Zeitrahmens.
