Berlin bleibt standhaft: Keine Unterstützung für Macrons Schuldenpläne
Die Bundesregierung hat die jüngsten Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas entschieden zurückgewiesen. Diese Diskussion lenke nach Meinung der deutschen Regierung von den wesentlichen Themen ab, die beim anstehenden informellen EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen sollten: die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen und die Vervollständigung des europäischen Binnenmarkts.
Präsident Macron äußerte im Vorfeld des Treffens, das diese Woche in Belgien stattfindet, seinen Wunsch, durch neue gemeinsame Schulden Investitionen in zukunftsweisende Bereiche wie Verteidigung, grüne Technologien und Quantencomputer zu fördern. Er schlägt vor, zur Erschließung dieser Bereiche eine europäische Verschuldungskapazität zu schaffen, indem Eurobonds eingeführt werden, die durch private Ersparnisse und den europäischen Haushalt gestützt werden.
Der französische Staatschef argumentiert, dass angesichts zunehmender globaler Sorgen über die Dominanz des amerikanischen Dollars europäische Schulden eine attraktive Alternative bieten könnten. Für internationale Investoren sei ein demokratischer Rechtsstaat ein enormer Anreiz. Diese Möglichkeit ermögliche es, die globale Dollar-Vorherrschaft in Frage zu stellen.
Traditionell zeigt sich Deutschland gegenüber der Idee gemeinsamer Schulden skeptisch und lässt sich nur in Ausnahmesituationen darauf ein, wie es bei der Einrichtung des Corona-Aufbaufonds oder der Finanzierung für die Ukraine der Fall war. Nichtsdestotrotz setzen sich Länder wie Frankreich und Belgien weiterhin für die Einführung von Eurobonds ein, um ihre hochverschuldeten Wirtschaften zu stabilisieren.
