Regierungskrise in London abgewendet? - «Starmer ist Toast»

London (dpa) - Nach einem turbulenten Tag in Westminster versucht der britische Premierminister Keir Starmer seine Regierung wieder auf Kurs zu bringen. Kurzzeitig schien sein Amt am seidenen Faden zu hängen, als der schottische Labour-Chef Anas Sarwar den Parteifreund öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Doch das scheint zumindest vorerst abgewendet.

Hintergrund für die Regierungskrise ist Starmers Entscheidung vor mehr als einem Jahr, den Labour-Veteranen und notorischen Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum Botschafter in den USA zu ernennen. Wie eng dieser mit dem verstorbenen US-Multimillionär und Pädokriminellen verbandelt war, wurde durch die Veröffentlichung der Epstein-Akten deutlich. 

Dank Loyalitätsbekundungen aus seinem Kabinett und Berichten zufolge kämpferischen Auftritt vor der Fraktion schaffte es Starmer, sich noch einmal Zeit zu kaufen. Der Premier habe die «Rede seines Lebens gehalten», zitierten britische Medien Teilnehmer des Treffens. Tags darauf ließ er sich bei einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein Ende des innerparteilichen Zwists filmen. «Ich werde niemals von meinem Mandat, dieses Land zu verändern, davonlaufen», sagte er in einem Bürgerzentrum in der Grafschaft Hertfordshire, nördlich von London.

Starmer ist «letztlich Toast» 

Doch britische Kommentatoren sind sich weitgehend einig, dass sich der wegen zahlreicher gescheiterter Reformprojekte und miserabler Umfragewerte schwer angeschlagene Starmer auf extrem dünnem Eis bewegt. «Es könnte jeden Moment einen neuen, frischen Skandal oder Aufreger geben, der das schlagartig ändert», sagte «Guardian»-Reporterin Jessica Elgot in einem Podcast zu dem Burgfrieden. Sie fügte hinzu: «Wenn sich die Herde in Bewegung setzt, setzt sie sich in Bewegung.»

Ähnlich bewertete der Sky-News-Reporter Sam Coates die Situation. Starmer sei «letztlich Toast», also erledigt, sagte er, weil der Premier wieder und wieder bewiesen habe, dass es ihm trotz satter Regierungsmehrheit nicht gelinge, umstrittenen Vorhaben durchs Parlament zu bringen. 

Tatsächlich musste Starmer in den 18 Monaten seit seinem Amtsantritt eine Kehrtwende nach der anderen vollziehen, weil ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft versagte. Etwa beim Plan, die Zahl der berechtigten Rentner für einen Heizkostenzuschuss einzuschränken oder die Kriterien für eine Sozialleistung für Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen anzuheben. 

Über Starmers Zukunft wird schon seit Monaten spekuliert

Erfolge konnte der frühere Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service lediglich auf dem internationalen Parkett verbuchen, etwa wenn es um die Gunst von US-Präsident Donald Trump ging. Doch auch das schien im Licht des Grönland-Streits, in dessen Verlauf der Republikaner auch Großbritannien mit neuen Zöllen drohte, zu verpuffen.

Schon seit Monaten wird spekuliert, dass die Labour-Fraktion Starmer aus dem Amt jagen könnte. Zudem wird befürchtet, dass Labour bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales sowie bei den Kommunalwahlen in England im Mai auf empfindliche Niederlagen zusteuert. Spätestens dann rechnen viele mit einem Misstrauensantrag in der Fraktion. Größter Hemmschuh ist bisher jedoch das Fehlen einer geeigneten Herausforderin oder eines Herausforderers.

Gesundheitsminister Wes Streeting, der als einer der aussichtsreichsten innerparteilichen Rivalen Starmers gilt, veröffentlichte schon einmal vorsorglich seine eigene Korrespondenz mit Mandelson. Britische Medien spekulierten, er könne sich mit dem schottischen Labour-Chef zum politischen Königsmord verabredet haben und im letzten Moment abgesprungen sein.

Wichtigen Strippenzieher verloren

Von der Mandelson-Affäre droht Starmer weiter Gefahr: Der Premier hatte in der vergangenen Woche auf Druck der Opposition und aus den Reihen seiner eigenen Partei angekündigt, die Dokumente und Korrespondenz zum Auswahlverfahren vor der Ernennung Mandelsons als Botschafter zu veröffentlichen. Wann genau und in welchem Umfang das geschehen wird, ist unklar. Dabei dürften weitere unbequeme Details ans Licht kommen.

Zudem hat der Regierungschef mit dem kürzlichen Rücktritt seines Stabschefs Morgan McSweeney seinen wichtigsten Strippenzieher verloren. Ob er die Geschicke noch einmal herumreißen kann, ist ohne den engen Berater an seiner Seite noch ungewisser.

Andrew könnte ein noch tieferer Sturz drohen

Auch für die britischen Royals wird die Causa Epstein wegen der einst engen Beziehung zwischen dem New Yorker Finanzier und dem inzwischen in Ungnade gefallenen Ex-Prinzen Andrew zur immer größeren Belastung. Nachdem die Epstein-Akten neue Vorwürfe gegen Andrew zutage gefördert hatten, kündigte König Charles III. in einer Mitteilung des Palasts an, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen Bruder zu unterstützen.

Ähnlich wie bei Mandelson geht es auch bei Andrew um vertrauliche Informationen, die an den US-Investor Epstein weitergegeben worden sein sollen. Sollte es tatsächlich zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, droht dem Ex-Prinzen, der wegen seiner Verbindung mit Epstein bereits alle Titel und Ämter verloren hat, ein noch tieferer Sturz. Er selbst reagierte auf die Vorwürfe zunächst nicht.