Mittelrheinbrücke: Zankapfel zwischen Land und Kommunen
Die geplante Mittelrheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz sorgt für politischen Diskurs, insbesondere über die Finanzierung der Unterhaltung. Verkehrsministerin Daniela Schmitt von der FDP stellt klar, dass das Land Rheinland-Pfalz 90 Prozent der Baukosten der Brücke übernehmen will, aber keine Beteiligung an den Unterhaltungskosten plant. Die Brücke, die bei St. Goar und Sankt Goarshausen entstehen soll, wird bereits seit Jahren diskutiert – ein Raumordnungsverfahren wurde 2023 abgeschlossen, ein Baubeginn steht jedoch noch aus.
CDU-Abgeordneter Tobias Vogt äußerte, dass ohne Landesbeteiligung an den Unterhaltungskosten die Brücke niemals realisiert werden würde. Sein Kollege Matthias Lammert weist auf die Notwendigkeit der Brücke hin und fordert, dass das Land seine finanzielle Verantwortung nicht vernachlässigen dürfe. Verkehrsministerin Schmitt entgegnet, dass die Mittelrheinbrücke ein kommunales Projekt sei, betont jedoch das außergewöhnliche finanzielle Engagement des Landes.
Die Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn zeigen sich optimistisch über eine kooperative Lösung mit dem Land. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen sie, dass man sich auf einen 90-prozentigen Fördersatz geeinigt habe und weitere konstruktive Gespräche folgen sollen, um die Unterhaltung der Brücke sicherzustellen. Verkehrsministerin Schmitt legt Wert darauf, dass das Land bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen unterstützend eingreifen könne, um die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
