Merz: Ukraine noch weit vom EU-Beitritt entfernt
Ein schneller Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bleibt laut Kanzler Friedrich Merz ausgeschlossen. In einer Besprechung der Spitzen von SPD und Union im Kanzleramt machte der CDU-Chef deutlich, dass ein Beitritt bis zum 1. Januar 2027 nicht realisierbar sei. Merz betonte die Notwendigkeit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durch jedes beitrittswillige Land, was erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauere.
Der CDU-Vorsitzende hob jedoch hervor, dass es entscheidend sei, der Ukraine eine Perspektive zu eröffnen, die den Beitrittsweg ebnen könne. Dieser Prozess müsse schrittweise und langfristig erfolgen, während ein rascher Beitritt ausgeschlossen bleibt.
Gegenwärtig stehen Friedensverhandlungen an oberster Stelle der Prioritätenliste, wie Merz weiter ausführte. Deutschland sei intensiv in engem Austausch mit den amerikanischen und ukrainischen Delegationen und unterstütze die direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland mit Nachdruck.
Vizekanzler Lars Klingbeil lobte Merz für seine Verhandlungsführung und betonte die Wichtigkeit der starken europäischen Unterstützung für die Ukraine. Direkte Gespräche zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs und Russland werden von Klingbeil momentan jedoch nicht als sinnvoll erachtet.
