Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab

Berlin (dpa) - Nach dem Veto des Bundesrates sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer doch noch kommt. CSU-Chef Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.

Bundesrat stoppte Prämie

Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.

Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar. Am Dienstag dürfte das Thema Entlastungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert werden. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass dann auch die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.

«Gut gemeinte Idee» - aber Widerstand in der Wirtschaft

Söder, der auch bayerischer Regierungschef ist, sagte am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» zur Entlastungsprämie: «Ich glaube, die ist vom Tisch.» Sie sei eine «gut gemeinte Idee» gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Der Steuerausfall wäre nach seinen Worten bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. «Mein Rat ist dringend, davon abzulassen.» Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken. 

Auch Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. «Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen», sagte sie in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine entsprechende Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die konkreten Pläne und Details dafür liegen aber noch nicht vor.

Özdemir redet der Bundesregierung ins Gewissen

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), forderte die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. «Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen», sagte er in der ARD. 

Auf die Frage, wie so eine Einkommensteuerreform gelingen solle, wenn die Länder nicht bereit seien, auf eigene Einnahmen zu verzichten, sagte Özdemir: «Klar, man muss die Situation der Kommunen betrachten. Die sind mit dem Rücken an der Wand. Darüber wird man mit Berlin auch reden müssen.» Aber breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, bräuchten eine Entlastung. Die müsse vernünftig gegenfinanziert werden.