Merz kritisiert Orbans Moskau-Reise scharf – „Er fährt ohne Mandat, ohne Abstimmung“
Merz warnt vor Wiederholung russischer Angriffe
Bei einem Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob in Berlin machte Merz unmissverständlich klar, wie kritisch er die Reise des ungarischen Premiers sieht.
Orban hatte bereits im Juli des Vorjahres Moskau besucht – damals kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.
Merz:
„Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage später kam es zu einigen der heftigsten Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine.“
Der Kanzler äußerte die Hoffnung, dass Russland diesmal nicht ähnlich reagieren werde – doch seine Skepsis schwang mit.
„Er fährt ohne Mandat“ – Bruch mit europäischer Linie
Besonders stößt Merz auf, dass Orban ohne Absprache mit EU-Partnern handelt:
- kein europäisches Mandat
- keine Abstimmung mit den Regierungen
- keine gemeinsame Kommunikationslinie
Aus Sicht der Bundesregierung untergräbt eine solche Solo-Aktion die Geschlossenheit der EU im Umgang mit Russland.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gilt: keine bilateralen Sonderwege gegenüber dem Kreml, um die gemeinsame Sanktions- und Sicherheitspolitik nicht zu schwächen.
Politischer Schaden für die EU – und Risiko für die Ukraine
Hinter Merz’ Kritik steht auch die Sorge, dass Orban dem russischen Präsidenten Legitimation verschafft – gerade in einer Phase erneuter Spannungen.
Ein erneuter Besuch könnte signalisieren:
- dass Moskau europäische Partner spalten kann
- dass Ungarn bereit ist, eigene Interessen über gemeinsame EU-Beschlüsse zu stellen
- dass Russland diplomatisch Aufwertung erhält
Für die Ukraine wiederum wäre jedes Zeichen europäischer Uneinigkeit ein Risiko – politisch wie militärisch.
Merz setzt klare Grenze
Mit seiner deutlichen Kritik sendet Merz eine klare Botschaft:
Ungarns Sonderwege im Verhältnis zu Russland werden nicht stillschweigend hingenommen. Der Kanzler positioniert Deutschland fest auf der Seite der europäischen Geschlossenheit – und warnt vor den Folgen unkoordinierter diplomatischer Vorstöße.
Ob Orban seinen Kurs ändert, bleibt fraglich. Sicher ist jedoch: Seine Moskau-Reise hinterlässt Spuren – nicht nur in Brüssel, sondern in der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur.
