Linnemann mahnt bessere Reform-Kommunikation an
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. "Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Als Vorbild nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Er hat den Menschen eine Geschichte erzählt, warum er das macht. Nicht nur den Gürtel enger schnallen. Sondern auch, dass die Wirtschaft wieder wächst, wenn mehr Menschen in Arbeit sind. Fördern und Fordern. Das hat er mit einem klugen Narrativ verbunden." Auch der jetzige Kanzler Friedrich Merz (CDU) halte viele solcher Reden, sagte Linnemann auf Nachfrage. Es dauere aber, "bis sich das in den Köpfen festsetzt".
Der Generalsekretär rechtfertigte zugleich den Kursschwenk seiner Partei, jetzt doch die Sozialpartner in den Reformprozess einbinden zu wollen. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Fronten in Deutschland nicht betonieren", sagte er. "Wir werden und wollen diese Debatten führen, auch mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden." Die Koalition wolle "heraus aus diesem Schwarz-Weiß - und alles tun, um den Laden zusammenzuhalten".
Als schwierigstes Vorhaben bezeichnete Linnemann die geplante Einkommensteuerreform, da die Gegenfinanzierung umstritten sei. Er zeigte sich aber offen für eine höhere Reichensteuer, wenn sichergestellt sei, dass Handwerker und Mittelständler davon nicht betroffen seien. "Deshalb müssen wir ein besseres System finden, wie sie zum Beispiel wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden können", fügte er hinzu.
In Bezug auf die bevorstehende Rentenreform zeigte sich Linnemann hingegen zuversichtlich, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Ergebnis der einschlägigen Expertenkommission umsetzen werde. Hier gehe es nicht um Rentenkürzungen, und das Gesamtversorgungsniveau werde durch Betriebsrenten und private Vorsorge sogar steigen.
