Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition
Berlin - Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Welt am Sonntag", ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die Koalition wichtige Reformen umsetze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er persönlich den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Allerdings sehe er nicht, dass die Parteien bereit seien, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden.
Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück. Noch sei der Druck offenkundig nicht hoch genug, sagte er. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er-Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.
Besonders deutlich äußerten sich die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich. "Die Rente mit 70 wird kommen", sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. Und Beispiele wie Japan zeigten, dass längeres Arbeiten weder krank noch unglücklich machen müsse, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus. Holtemöller sieht Änderungen ebenfalls als zwingend an. Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein, sagte er.
Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger. Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. "Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann", sagte er.
Auch bei der Infrastruktur plädierte Holtemöller für Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich. Auch Fratzscher würde bei Subventionen sparen. Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale - das seien Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das sei weder effizient noch gerecht, sagte er.
Der "Welt am Sonntag" sagte Fratzscher weiter, ein Gesamtpaket sei unerlässlich. Subventionen abbauen, Rente reformieren, Vermögen stärker besteuern - und gleichzeitig entlasten, wo es nötig sei. Wichtig sei, dass jeder einen Beitrag leiste. Sonst entstehe der Eindruck: Die einen zahlen, die anderen profitieren.
Auf die Frage, ob er es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zutraue, die verschiedenen Interessen in der schwarz-roten Koalition für ein großes Reformpaket zusammenzubringen, antwortete Fratzscher: Ihm persönlich schon. Aber er sehe nicht, dass die Parteien bereit seien, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden.
Zu den Sozialabgaben sagte Fratzscher, ehrlich gesagt sei es kaum realistisch, dass ihr Anteil am Bruttoeinkommen sinke. Man müsse froh sein, wenn man einen Anstieg verhindere. Ohne Reformen drohten in den 2030er-Jahren Sozialabgaben von 50 Prozent. Aktuell seien es 42 Prozent. Ein weiterer Anstieg wäre ein Standortnachteil.
Zur Rente mit 70 sagte Fratzscher, diese werde kommen. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. Und Beispiele wie Japan zeigten, dass längeres Arbeiten weder krank noch unglücklich machen müsse, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus. Wichtig sei, dass Menschen auch freiwillig länger arbeiten könnten - und nicht durch starre Regeln daran gehindert würden.
Auf die Frage nach differenzierten Modellen - etwa je nach Belastung im Job - sagte Fratzscher, das klinge gerecht, sei es aber oft nicht. Studien zeigten, dass solche Regelungen vor allem gut verdienende Männer mit stabilen Erwerbsbiografien begünstigten. Verlierer seien Frauen, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und gesundheitlichen Einschränkungen. Am Ende sei das eine Umverteilung von arm zu reich. Deshalb halte er ein einheitliches Renteneintrittsalter für richtig.
Warum sich die Politik so schwer tue, fragte die Zeitung. Fratzscher antwortete, weil es kurzfristig unpopulär sei. Rentner seien eine große Wählergruppe. Aber das Problem wachse, je länger man warte. Wer Reformen verschiebe, mache sie später umso schmerzhafter.
