Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis
Berlin - Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert.
Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ihn überrasche das allerdings nicht besonders, da die Regierung in der Klimapolitik überall Rückschritte mache, sei es durch den Ausbau von Gaskraftwerken, fossile Subventionen oder das Ausbremsen der Erneuerbaren.
Der CO2-Preis funktioniere nur im Zusammenhang mit dem unlängst in Aussicht gestellten Klimageld, sagte Fahl weiter. Die Haushalte würden finanziell belastet, daher müsse das Geld an sie zurückfließen, nicht zuletzt weil der CO2-Preis sonst seine Lenkungswirkung verfehle. Wer zur Miete wohne, könne sich die Heizung nicht aussuchen, müsse also die Mehrkosten zahlen.
Der Antrag der Linken auf ein Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person sei allerdings von der Regierung abgelehnt worden, kritisierte Fahl. "Das würde die Bürger gemeinsam mit dem von uns geforderten Energiekrisengeld in Höhe von zusätzlich 150 Euro erheblich entlasten." Dafür sei angeblich kein Geld vorhanden - aber für den Tankrabatt, der zu großen Teilen an fossile Konzerne fließe und eben nicht vollständig bei den Menschen ankomme. "Klimaschutz und die finanziellen Sorgen der Menschen sind der Regierung offenbar weiterhin egal, das hat auch das Koalitionstreffen gestern gezeigt."
